Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/9693 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern (Drs. 19/9694) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Milliardenentscheidungen nicht im Blindflug treffen: Digitale Abhängigkeiten abbauen statt zementieren (Drs. 19/9712) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.