Norbert Dünkel

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Man muss immer ein bisschen hören, was da an Redebeiträgen kommt. Eines wurde vorhin ganz toll gesagt, und das würde ich gerne wiederholen, weil das uns Feuerwehrlern im Herzen steckt: Retten, bergen, schützen – das ist unser Auftrag. Ich bin seit 35 Jahren bei der Stützpunktfeuerwehr und sehe natürlich die Entwicklung. Wir wollen viel tun. Mit Blick zu meinem Fraktionsgeschäftsführer: Lieber Michael, 22 Millionen. Mit Blick zum Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatskanzleiminister: Florian, wir waren schon vor 13 Jahren miteinander im Ausschuss. Der Freistaat Bayern investiert jetzt 22 Millionen Euro in diese Aufgabe, die unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als das Ehrenwerteste anschauen. Als Bürgermeister stellt man sich hin und sagt: Meine Feuerwehr, ich bin oberste Dienstherrin oder oberster Dienstherr. Rückblickend auf die letzten zehn Jahre – und da schaue ich auch unseren Finanzstaatssekretär an – sind das 250 Millionen Euro vom Freistaat. Unglaublich! Und das für eine kommunale Aufgabe, die ehrenwerteste Aufgabe eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin! Die Vorsitzende der AfD, deren Namen ich gerade vergessen habe, hat heute großmundig erzählt, welch großartige Verbindung sie haben, weil sie auch einen Rettungssanitäter in ihren Reihen haben. (Christoph Maier (AfD): Herr Mang ist noch nicht so alt!) Leute, ich mache das seit dreißig Jahren, bin jedes Jahr bei der Stützpunktfeuerwehr mit 220 Einsätzen; das ist ein Riesenladen. Wie wir als Freistaat Bayern unsere Wehren unterstützen, ist einzigartig und einmalig. Da brauchen wir auf jeden Fall die AfD nicht, noch nie in der Vergangenheit und auch in Zukunft nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, nur eine vergleichbare kleine Revue: Wir haben mit der Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vor wenigen Wochen ein Musterfahrzeug in Kooperation mit dem Bayerischen Landesfeuerwehrverband verabschiedet, hier in diesem Landtag. In die gleiche Richtung geht jetzt dieser Initiativantrag, weil wir in vielen Einsatzlagen gleiche Fahrzeuge benötigen. Durch große Verhandlungen und Abstimmungen kommen wir jetzt am Ende zu einem Musterfahrzeug. Das ist eine starke Initiative der CSU. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Die Grundidee kommt auch vom Bayerischen Landesfeuerwehrverband. In die gleiche Richtung zielt dieser Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU, weil wir zu Vereinfachungen kommen können. Ich würde gerne die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten zitieren, weil das genau der Kern der Botschaft dieser Abstimmung ist. Dr. Markus Söder sagte zum Thema "Investieren, konsolidieren, reformieren" in seiner Regierungserklärung – ich zitiere –: "Im Mittelpunkt steht der Staatsauf- und Bürokratieabbau." Bürokratieabbau braucht es auch beim Baurecht. Zweitens zitiere ich die Enquete-Kommission des Landtags zum Bürokratieabbau, wohlgemerkt die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags und nicht die CSU. Die Kommission empfiehlt ausdrücklich standardisierte Bauweisen und vorgeplante Bautypen auch für Feuerwehrhäuser. In diesem Antrag findet sich also genau das wieder, was wir mit dem Thema Musterfahrzeug bereits auf den Weg gebracht haben. Weiter empfiehlt die Kommission die Reduktion überzogener technischer Anforderungen. – Wir müssen irgendwann einmal wieder auf den Boden der Reduzierung der Möglichkeiten und zur Vereinfachung zurückkommen. Stichworte sind Gebäudetyp E, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich wiederhole das, weil auch die Sprecherin der GRÜNEN gerade sicherlich in wichtigen Gesprächen ist: Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darum geht es, und soweit die Enquete-Kommission. Dieser Antrag ist gut, er ist sinnvoll, er ist wichtig, er ist im Interesse unserer Feuerwehren, er ist im Interesse unserer Kommunen. Er wird auch eine Auswirkung auf alle anderen Rettungsdienste haben, und insoweit kann ich bloß sagen: Das ist nicht nur ein guter, sondern ein besonders wertvoller Antrag. Ich bitte euch um eure Zustimmung, auch aus Sicht der Rettungsdienste und aller Dienstleistenden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)