Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Wir stellen fest, dass Sie in Ihrer jämmerlichen Opferbefindlichkeit auch noch hotelansässige Petentinnen bemühen müssen, um Ihr Drama und Ihre Situation öffentlich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Christoph Maier (AfD): Die SPD hat ein Trauma, ein Lebenstrauma! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie haben ursprünglich einmal die verpflichtende Angabe der Meldeanschrift im Petitionsgesetz gefordert, um Ladungsfähigkeit herzustellen. In Ihren Petitionen, die Sie zur Debatte im Plenum hochziehen, werden Sie nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Es ist lächerlich und eine Farce, was Sie hier präsentieren. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zum Rechtlichen: Ich bin der Landtagspräsidentin sehr dankbar; denn alles auf die Geschäftsordnung zu beziehen, wenn es um traditionelle Schlussworte geht, sprengt den Rahmen. Sie kommen mir vor wie Lümmel, die sich immer danebenbenehmen und diese Freiheiten ausnutzen, um dann tatsächlich eine Einschränkung der Rechte aller zu erzielen. Es ist einfach parlamentsschädlich, was sie tun. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Sie tun das auch nicht nur zum Schaden des Parlaments, sondern schaden damit auch dem Ansehen der Demokratie, die zu allen Zeiten auch verbindende Worte gefunden hat. Ich bin ja nun auch schon seit 17 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags. Es kamen auch immer Toleranz, Offenheit und das typische bayerische Motto "Leben und leben lassen" zum Ausdruck. Frau Aigner war zu der Maßnahme geeignet und auch klar berechtigt; denn die Geschäftsordnung kann man auch analog auf die Herstellung der Ordnung im Hohen Hause anwenden. Sie haben die Schlussworte dazu benutzt, um außerhalb der Tagesordnung, ohne die übliche Zeitsetzung und ohne Themenbezug, eine unsägliche Hetzrede vom Stapel zu lassen, die angemessen und stufenbezogen unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ist. Das Allerübelste ist: Sie tun so, als ob im Hohen Hause dazu nichts mehr gesagt worden wäre. Tatsächlich kam die Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner im Rahmen der geregelten Geschäftsordnung noch dazu, Ihre unsägliche Rede zu Ende zu bringen; (Christoph Maier (AfD): Weil wir es erzwungen haben! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) denn wir wissen, wenn der Ministerpräsident im Haus redet, haben auch automatisch die Fraktionen die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Beschweren Sie sich nicht darüber, dass die Ordnung im Hohen Hause nicht eingehalten wird, sondern loben Sie, dass die Ordnung im Hohen Hause eingehalten worden ist; denn das hat dazu beigetragen, diesen Blödsinn, der hier verkündet worden ist, noch weiterhin publik zu machen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wenn Sie von vergleichbaren Redebeiträgen reden und dabei Frau Kollegin Schulze zitieren, muss ich sagen, das, was die Frau Schulze gesagt hat, wird häufig und teilweise sogar schon rechtskräftig von Gerichten bestätigt, nämlich, dass Sie rechtsextrem sind. Ihren Kollegen Höcke darf man als Faschisten bezeichnen, (Widerspruch des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) und das ist keine Sünde, sondern tatsächliche Rechtsanwendung. (Beifall bei der SPD) Im Gegensatz dazu gibt es kein Gericht, das in irgendeiner Art und Weise (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Shisha-Bars oder Sonstiges verunglimpft. Ihre Angst vor einer arabischen, einer afrikanischen Übervölkerung, oder was auch immer Sie da gesagt haben, ist lächerlich; denn als alte Kaisertreue müssten Sie doch wissen: (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Togo, Kamerun und all das sind ehemalige Kolonien, und auch die sind in dem Zusammenhang in ihrer Historie zu berücksichtigen – also keine Angst vor den Afrikanern. Die kommen vielleicht deswegen, weil sie bei uns studieren wollen, um Erfolg zu haben, und nicht, um in einer irgendeiner Art und Weise Ihren Hetzreden zuzuhören und damit die Spaltung der Gesellschaft weiterhin zu verfolgen. Natürlich wird Ihrer Petition nicht Rechnung getragen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und den FREIEN WÄHLER)