Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stellt heute folgenden Antrag: "Zukunftsfähig auch ohne Promille – Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion". Zukunftsfähig auch ohne Promille? – Das klingt für mich eher nach einem passenden Titel für die Autobiografie von Florian von Brunn. Einen wirklichen Inhalt in dem Antrag habe ich aber nicht entdeckt. Ich habe mich dann auch gefragt, ob ihr einen schlechten Tag gehabt habt. Also, seid mir nicht böse, aber dieser Antrag ist der reinste Schmarrn. Zweifellos steckt die Branche in Schwierigkeiten. Die Zahlen sind eindeutig. Der Bierabsatz in Deutschland ist seit 1994 von 107 auf 68 Millionen Hektoliter eingebrochen. Das ist ein Minus von über 35 %. Was ich nicht herausgefunden habe, ist, ob der Bierabsatz gestiegen ist, als die Sozialdemokraten in der Regierung waren. Vermutlich ist es Ihnen sogar gelungen, den Menschen den Biergenuss zu versauen, da das zentrale Problem immer wieder in den massiv steigenden Preisen liegt. Der Verbraucherpreisindex für Bier liegt heute bei 163 Punkten. Das ist ein Plus von 63 % seit 1994. Meine Damen und Herren von der SPD, das Problem ist nicht, dass die Brauer zu wenig alkoholfreies Bier produzieren. Kennt jemand den Unterschied zwischen alkoholfreiem Bier in Bayern und der SPD? – Der Marktanteil von alkoholfreiem Bier ist mit 9 % immer noch höher als Ihre Umfragewerte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Was für Ihre Umfragewerte gilt, gilt auch für alkoholfreies Bier: ohne Kunden kein Markt! Das ist in der Marktwirtschaft und im Wettbewerb nun einmal die Realität. Was die SPD konsequent ausblendet, sind die echten Gründe der Krise: explodierende Kosten, hausgemacht durch Ihre Politik. Der Preis für die Braugerste beispielsweise stieg seit Mitte der 1990er-Jahre um rund 74 %. Gaspreise für Gewerbe haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Die Erzeugerpreise legten seit 2019 um 34 % zu. Dazu kommen CO -Bepreisung, steigende Lkw-Maut, Mindestlohnerhöhungen, Bürokratie ohne Ende und arbeitsfeindliche Fehlanreize wie das Bürgergeld, besonders spürbar in der Gastronomie. Und was ist die Antwort der SPD? – Noch mehr Staat, noch mehr Subventionen. Der Staat soll nach dem Willen der SPD jetzt sogar Marktanalysen für Brauereien machen, Marktanalysen für Brauereien und alkoholfreies Bier. Ja was denn noch? – Also, einmal ernsthaft: Jeder Unternehmer ist doch selber dafür verantwortlich, dass er eine Stakeholder-Analyse macht, um festzustellen, ob er für sein Produkt, das er herstellt, einen Markt hat. Dafür ist nicht der Staat zuständig. Was Sie wollen, ist Planwirtschaft mit Weißbieretikett. Wenn ich lese, es soll ein innovatives Förderkonzept geprüft werden, das es auch kleinen Brauereien in Bayern finanziell ermöglicht, in die Produktion alkoholfreier Biere einzusteigen, dann frage ich mich: Welchen Genossen wollen Sie eigentlich einen Gefallen tun? Dann habe ich ziemlich schnell festgestellt, dass das trotzdem nicht das strukturelle Problem löst, dass Entalkoholisierungstechnik nun mal teuer ist. Lassen Sie den Unternehmern mehr Geld in der Tasche! Dann kann der Unternehmer das Geld auch in sein Unternehmen reinvestieren, anstatt es dem Staat und dem Finanzamt hinzutragen. Ich ende damit: Die SPD ist wie ein alkoholfreies Bier – viel Schaum, kein Inhalt und am Ende schmeckt es nach nichts. So verhält es sich auch mit dem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.