Alexander Hold

Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Christian Bernreiter. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Antrag. Die Feuerwehr ist sehr wichtig. Wir haben viele solche Fälle, dass man Feuerwehrhäuser heute nicht mehr überallhin bauen kann, weil keine Grundstücke da sind. Darum ist das Anliegen natürlich gerechtfertigt. Ich nehme das als Arbeitsauftrag entgegen. Es ist angesprochen worden: Es ist im Bauordnungsrecht geregelt, also im Baugesetzbuch des Bundes. Ich kann sagen: Wir haben das im Bund im Koalitionsvertrag festgehalten. Ich glaube, wir sind ziemlich weit fortgeschritten. Die Anträge sind im Bauausschuss des Bundesrates eingegangen. Wir werden natürlich massiv dafür kämpfen, dass das in der nächsten Novelle des Baugesetzbuches geregelt wird, damit das rechtssicher ist. Bundesrecht bricht Landesrecht. Darum gehört es dort auch geregelt. Die Arbeitsaufträge nehme ich gerne entgegen. Ich bedanke mich für die Unterstützung. Das Anliegen ist angekommen. Wir kämpfen, dass wir es umsetzen können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)