Dieter Arnold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute über das Gesetz, das den Titel "Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern" trägt, sprechen, dann sprechen wir über mehr als verwaltungsrechtliche Anpassungen. Wir sprechen über Souveränität, über wirtschaftliche Stärke und über die Frage, ob dieser Staat im Ernstfall wirklich in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Ich kenne die Bundeswehr nicht nur aus Berichten, sondern aus eigener Praxis. Ich weiß, wie entscheidend klare Befehlswege, verlässliche Ausrüstung und robuste Strukturen sind. Ich weiß ebenso, dass Deutschland in all diesen Bereichen über die letzten Jahre hinweg Defizite aufgebaut hat, und zwar systematisch. Deshalb sage ich ganz bewusst: Wir als AfD unterstützen jeden Schritt, der unser Land sicherer macht. Wir stimmen diesem Gesetz zu. Aber Zustimmung heißt nicht, den Mantel des Schweigens über die Schwächen zu legen. Zustimmung heißt, Verantwortung zu übernehmen, und Verantwortung heißt, klar zu benennen, was fehlt; denn es muss offen ausgesprochen werden: Dieses Gesetz schafft Strukturen, aber keine Fähigkeiten. Es erleichtert Verfahren; aber es ersetzt keine Reserve. Es beschleunigt Bauprozesse; aber es schafft keine logistische Durchhaltefähigkeit. Es modernisiert Abläufe; aber es ersetzt keine strategische Führung. Wir müssen ehrlich sein: Bayern kann nicht all das reparieren, was Berlin über Jahre hinweg abgebaut hat. Das schmälert nicht den Ansatz dieses Gesetzentwurfs; aber es macht deutlich, dass seine Wirkung begrenzt ist. Gleichzeitig ist klar: Eine starke Verteidigungsindustrie ist in Bayern ein entscheidender Standortfaktor. Sie schafft hochwertige Arbeitsplätze. Sie bringt Innovation und Wertschöpfung in die Regionen, und sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil technologischer Souveränität. Sicherheitswirtschaft ist Zukunftswirtschaft – das gilt insbesondere in Zeiten geopolitischer Instabilität. Deshalb sagen wir als AfD ausdrücklich: Wir wollen unsere Industrie stärken. Wir wollen dies aber mit klar definierten Begriffen, klaren Prioritäten und klarer sicherheitspolitischer Orientierung tun. Der zentrale Begriff "Verteidigungsgüter" ist im Gesetzentwurf offen. Das Gesetz, das Sonderwege eröffnen will, braucht präzise Kriterien. Wer alles fördern will, fördert am Ende nichts. Die Konstruktion administrativer Dringlichkeit ersetzt keine Führung. Geschwindigkeit entsteht nicht durch die Andeutung eines Ausnahmezustands, sondern durch klare Prozesse, eindeutige Zuständigkeit und verlässliche Entscheidungswege. Es muss klar sein: Der Ausnahmezustand ist kein Ersatz für Führung. Wir dürfen zudem nicht vergessen: Bayern ist nicht irgendein Bundesland. Wir verfügen über bedeutende Truppenübungsplätze, über traditionsreiche Wehrtechnikstandorte, über Unternehmen, die sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien produzieren und entwickeln. Wer in Bayern Gesetzgebung betreibt, entscheidet nicht nur über Industriepolitik, sondern über Bayerns Rolle in der nationalen Sicherheit. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil Bayern jeden Fortschritt braucht – auch kleine Fortschritte. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die "Sicherheit" nicht als Schlagwort verwendet, sondern als staatliche Kernaufgabe versteht. Es ist ebenso klar: Dieser Gesetzentwurf ist ein Anfang und kein Abschluss. Die strategische Arbeit beginnt erst jetzt. Sicherheit entsteht durch Ehrlichkeit, Mut und Führung. Wir als AfD sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. (Beifall bei der AfD)