Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Der Dringlichkeitsantrag der SPD und der Nachzieher der GRÜNEN befassen sich mit dem Thema digitale Souveränität. In den letzten Wochen liefen viele Diskussionen. Wir FREIE WÄHLER stützen die Meinung unseres Digitalministers Fabian Mehring. Wir haben dazu einstimmig einen Fraktionsklausurbeschluss gefasst. Ich habe vor meiner Tätigkeit im Landtag als Systemarchitekt gearbeitet und genau solche Lösungen begleitet und gebaut. Ich kann nur sagen: Mir ist keine Microsoft-Cloud-Lösung bekannt, die ohne Verbindung nach Amerika auskommt. Das ist so. Sie kann nicht ausschließlich in bayerischen Rechenzentren betrieben werden. Meiner Meinung nach müssen wir den Dringlichkeitsantrag und auch den Nachzieher ablehnen. Der ist für uns nicht substanziiert. Wir unterstützen die Meinung von Fabian Mehring und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN)