Tobias Reiß

Für die Staatsregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Joachim Herrmann. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung bekämpft seit jeher konsequent die vom Islamismus ausgehenden Gefahren. Wir zeigen klare Kante gegen eine Ideologie, die versucht, unsere Gesellschaft zu spalten, die Hass schürt und den Nährboden bildet für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung. Für Extremismus und antisemitische Hetze darf in unserem Land kein Platz sein. Unsere Sicherheitsbehörden sind hellwach und gehen konsequent dagegen vor. Aber auch von der Zivilgesellschaft und aus der muslimischen Community erwarten wir eine klare Verurteilung und Distanzierung von islamistischen Ideologien und antisemitischer Hetze. Schweigen und Relativierungen sind an dieser Stelle nicht ausreichend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der erheblichen Anstrengungen von Polizei und Verfassungsschutz gibt es eine anhaltend hohe, abstrakte Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und darüber hinaus. Aktuell bereitet uns besondere Sorge, dass islamistische Akteure weltpolitische Konflikte wie den Nahostkonflikt für ihre Zwecke in der Propaganda auch in unserem Land instrumentalisieren und versuchen, so Muslime gegen den sogenannten Westen insgesamt aufzustacheln und zu radikalisieren. Dabei spielen leider die sozialen Medien – man muss inzwischen ja eher sagen, die sogenannten sozialen Medien – und islamistische Influencer eine immer zentralere Rolle. Sie haben sich in den letzten Jahren zu einem Dreh- und Angelpunkt für extremistische Rekrutierung und Selbstradikalisierung entwickelt. Die Verbreitung islamistischer Ideologien und Narrative bildet dabei oft den Nährboden für Radikalisierungsprozesse, vor allem bei ganz jungen Menschen. Die jüngsten islamistisch motivierten Angriffe und Anschlagsplanungen haben gezeigt, dass die Radikalisierung der Täter oftmals innerhalb kürzester Zeit im Internet stattgefunden hat. Manche Algorithmen begünstigen dabei diese Radikalisierungsspirale. Die Vermittlung von Medienkompetenz vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist daher ein wichtiger Ansatz, um islamistischer Propaganda entgegenzuwirken. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz können wir die Wurzeln des Extremismus bekämpfen und ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt setzen. Neben der sicherheitspolitisch notwendigen Bekämpfung müssen wir daher weiterhin auf Prävention setzen und die Diskussion um die Gefahren des Islamismus verstärkt auch in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus. Es besteht bereits seit zehn Jahren und hat sich bestens bewährt. Das Netzwerk umfasst neben den Sicherheitsbehörden ebenso Bereiche der Bildungsarbeit, die Integrations- und Sozialpolitik, die Kinder- und Jugendhilfe sowie den Justiz- und Maßregelvollzug. Gleichzeitig müssen wir auch denjenigen sicherheitsrechtlichen Akteuren weiterhin den Rücken stärken, die bei konkreten Gefahren durch schnelle, effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit Schlimmeres verhindern. Ich bin sehr dankbar, dass es den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes gelungen ist, mögliche Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ich denke, genau das ist ein Beispiel dafür, dass wir wachsam sind, dass wir aktiv sind, und dass wir erfolgreiche Sicherheitsbehörden haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehören neben der unmittelbaren Gefahrenabwehr auch schnelle und konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter und Gefährder. Unser Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen hat im vergangenen Jahr 2025 neben über 15.000 freiwilligen Ausreisen 3.649 Abschiebungen durchgesetzt – deutlich mehr als im Jahr zuvor aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen durch den Bund. 40 % der Abgeschobenen waren Straftäter. Das zeigt: Wir handeln konsequent und betrachten gerade die Abschiebung von Straftätern ausländischer Herkunft als besonders vorrangig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Bekämpfung des Islamismus kommt in der Bayerischen Staatsregierung insgesamt eine hohe Priorität zu. Wir prüfen kontinuierlich, ob die uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien der aktuellen Gefährdungslage angemessen sind. Auch auf Bundesebene wirken wir auf ein entschiedenes Vorgehen gegen jegliche Form von Extremismus hin. Ich bin dankbar, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Abschiebungen ins Ausland, auch nach Afghanistan und Syrien, in der Tat mit Nachdruck verfolgt, die Länder viel mehr, als das vorher üblich war, dabei unterstützt, und wir deshalb eben auch mit der Rückführung von Straftätern erfolgreicher sind. Vielen Dank für diese klare Politik aus Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin mit allen Mitteln verteidigen, ohne die Religionsfreiheit derer einzuschränken, die ihren Glauben friedlich im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten ausüben. Aber ich sage eben auch ganz klar: Wenn in Hamburg islamistische Demonstranten ein Kalifat für Deutschland fordern, dann hat das nichts mehr mit Religionsfreiheit in unserem Land zu tun. Solchem Unsinn werden wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft entgegenstellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)