Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Offiziell soll es heute um Straßen gehen, tatsächlich aber geht es um Vertrauen, nämlich Vertrauen in unsere Gemeinden, unsere Gemeinderäte und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dieses Vertrauen sprechen Sie von der AfD diesen Personen und Gremien ab. Mit dem Gesetzentwurf wird so getan, als würden Gemeinden planlos handeln, Straßen einfach so bauen, und als würden die Menschen vor Ort jahrzehntelang nicht wissen, was Sache ist. Wer so redet, kennt die kommunale Wirklichkeit nicht, will sie nicht kennen oder hört in den Gremien, in denen er vielleicht sitzt, schlichtweg nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin selbst Gemeinde- und Kreisrat und weiß durchaus, wie Entscheidungen zustande kommen. In diesen Gremien sitzt keiner leichtfertig. Es wird gestritten, gerechnet und dokumentiert. Eine Baustraße ist keine fertige Straße. Das wissen wir alle. Das weiß jede Bürgermeisterin, jeder Gemeinderat, und das wissen in aller Regel auch die Anlieger. Anscheinend wissen nur Sie das nicht. (Zuruf von der AfD) So etwas entsteht nicht zufällig, sondern es werden Planungen für die Bauphase, die Entwicklung und die Übergangszeit durchgeführt. Dazu gibt es Bebauungspläne, Satzungen, Beschlüsse und Akten. Wer behauptet, dass das alles bewusst verschleiert wird, stellt die Arbeit der Kommunen unter Generalverdacht. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ungerecht und vor allem respektlos. Der Vorschlag der AfD ist scheinbar einfach: Alles, was irgendwann einmal als Straße vorhanden war, soll endgültig gelten; einmal geschottert, für immer fertig. – Das klingt bürgernah, unter dem Strich ist es das aber nicht. Auf diese Art und Weise nimmt man den Gemeinden jeglichen Gestaltungsspielraum. Man führt Übergangslösungen ein und macht Fehler endgültig. Vor allem aber hilft es nicht den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die für ihre Orte, die Haushalte und eine vernünftige Ortsentwicklung Verantwortung tragen. Kommunale Selbstverwaltung heißt, dass man vor Ort entscheiden darf, mit Augenmaß und Verantwortung. Wie schon gesagt wurde, lässt der geltende Rechtsrahmen genau das zu. Der Gesetzentwurf der AfD ersetzt Vertrauen durch Misstrauen, Differenzierung durch Pauschalisierung und Verantwortung durch Vorgaben von oben. So etwas ist kein Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern Politik gegen die Kommunen. Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir hinter unseren Kommunen, unseren Gemeinderäten und unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die jeden Tag Entscheidungen treffen müssen und es deswegen auch verdient haben, dass man ihnen vertraut. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD))