Claudia Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an alle für die doch relativ sachliche Diskussion. Ein paar Fehler haben sich eingeschlichen. Die Punkte möchte ich jetzt noch klarstellen. Es geht nicht um drei Jahre, es geht um drei Wahlen. Die sind ja hoffentlich nicht jedes Jahr. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Es sind vier Wahlperioden!) – Es war bis jetzt sachlich. Vielleicht schreien wir auch jetzt nicht hinein. – Es braucht kein Gesetz, hat der Kollege von der CSU gesagt. Da würde ich gerne wissen: Schließen Sie definitiv aus, dass wir das gesetzlich regeln? Der Kollege von der SPD hat jetzt gerade gesagt, er hätte sich Gespräche gewünscht. Seien Sie sicher, es gab sehr viele Gespräche. Wie übereinstimmend bemerkt wurde, wurde vor über 10, 15 Jahren ein Gesetzentwurf von uns eingereicht. Da ist bisher nichts passiert, und deswegen muss es jetzt endlich geklärt werden. Es braucht ein eigenes materielles Gesetz, um das zu regeln. Zur Transparenz möchte ich sagen: Die Richtlinie erlässt die Staatsregierung. Was wir hier vorschlagen, ist ein Gesetz, das das Parlament beschließt. Ich finde es durchaus noch etwas transparenter, wenn es so wie heute eine Debatte dazu gibt, wenn der Entwurf ab jetzt in den Ausschüssen behandelt wird und es eine Zweite Lesung gibt. Man fliegt auch nicht ganz heraus, sondern es gibt einen Sockelbetrag. Wenn man mehrere Jahre bei mehreren Wahlen nicht mehr gewählt wird, finde ich es durchaus angebracht, dass man auch nicht mehr mit dem vollen Geld rechnen kann. Ganz wichtig ist mir das Thema Planungssicherheit. Der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat gesagt, es sei noch nie etwas gekürzt worden. Im letzten Jahr, mitten im Jahr zur zweiten Jahreshälfte, ist die Sperre von 10 % auf 15 % sogar rückwirkend erhöht worden. Das heißt, man hätte ab Januar das Geld einsparen müssen. Das ist durchaus Planungsunsicherheit; denn die Leute haben zu dem Zeitpunkt ja schon gearbeitet, und man kann es dann eigentlich nicht mehr einsparen. Uns ist jetzt aber sehr wichtig, dass wir alle hier sind, um zu debattieren. Das Wesen der Demokratie ist, gute Lösungen zu finden und Kompromisse zu schließen. Wenn es Ihnen um eine Wahl hin oder her geht, wenn es Ihnen um den Sockelbetrag, den Sie zu niedrig finden, geht, lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber diskutieren. Lassen Sie uns einen Kompromiss finden. Da danke ich dem Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, der gesagt hat, wir werden das jetzt konstruktiv begleiten. Wir müssen Kompromisse finden. Ich finde, das ist auch ein gutes Thema, bei dem wir uns über die demokratischen Fraktionen hinweg einigen sollten und müssen. Wir sollten das ordentlich regeln. Wir sind bereit zu konstruktiven Debatten. – Ich bedanke mich an der Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN)