Stefan Löw

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat mit ihrer Nachwuchsinitiative für den öffentlichen Dienst das richtige Anliegen, setzt aber leider den falschen Schwerpunkt. Ich bezweifle, dass noch mehr Werbung oder weitere Aktionstage wie Girls' und Boys' Days wirklich etwas bringen. Ich bezweifle auch, dass mehr Diversität und interkulturelle Öffnung – was immer das sein soll – zielführend sind. Die Amtssprache ist Deutsch, und allein Eignung, Leistung und Befähigung dürfen eine Rolle spielen. (Beifall bei der AfD) Zur Nachwuchsgewinnung gibt es eine deutlich effektivere Maßnahme, mit der wir deutlich schneller Fachkräfte gewinnen würden, und zwar ohne Mehrkosten, ohne neue Stellen und ohne Konkurrenz zur Wirtschaft. Diese ist ein konsequenter Abbau von Bürokratie. Hier muss unser Schwerpunkt liegen. Ein kleines Beispiel zur sinnlosen Bürokratie, mit der wir wahrscheinlich alle in letzter Zeit zu kämpfen hatten, ist die Kommunalwahl. In den Unterlagen mussten in der Niederschrift, wenn einer mehrfach genannt werden soll, die Namen der Bewerber aufgeführt werden. Bei der Anlage zur Niederschrift brauchte es wieder die Namen, diesmal mit Adresse und Stimmergebnis; dann beim Wahlvorschlag noch mal das Gleiche, diesmal mit Beruf. Warum brauche ich da drei Formulare, wenn eigentlich auch eines reichen würde? Weniger Bürokratie hätte noch einen weiteren Vorteil und setzt auch Ressourcen frei: Dadurch würde automatisch der Service am Bürger gestärkt werden, weil einfach mehr Zeit für den Menschen bleibt. Ergänzt man das alles noch durch mehr Digitalisierung, durch quasi Weniger-aufs-Amt-müssen, indem, um beim Beispiel zu bleiben, die Bescheinigung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts ohne Umwege einfach direkt ans Landratsamt geht, bekommen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch wieder das Gefühl, wirklich dem Bürger zu dienen, und damit ergibt sich auch der von der SPD erwähnte Punkt: ein Job mit Sinn. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.