Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute eine politisch unbequeme Meinung vertritt, der muss mit Hausdurchsuchungen und Einschüchterungen rechnen. Die Polizei marschiert wegen eines Onlineposts bei einem 15-jährigen Jugendlichen ein und beschlagnahmt alle seine Geräte. Ein Veteran der Bundeswehr hat von der bayerischen Polizei eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck einen Schwachkopf genannt hat. Die meisten von uns denken wahrscheinlich, dass das stimmt. Ein Staat, der seine Bürger existenziell bedroht, ist wirklich eine Schande. Ministerpräsident Söder will angeblich die Demokratie retten. Er will auch die kommunalen Kandidaten und Mandatsträger schützen. Das hat er auf dem Parteitag im Dezember gesagt. Außerdem gibt es hier in Bayern ein kommunales Meldeportal. Fakt ist aber, dass viele Menschen in Bayern zwischenzeitlich Angst vor Markus Söder haben. Herr Herrmann, das können Sie ihm gerne ausrichten, er ist heute nicht da. (Martin Wagle (CSU): Was reden Sie denn für einen Unsinn! – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Das gilt leider auch für Kandidaten in der Kommunalpolitik, die durch Machtmissbrauch – nichts anderes ist das – massiv eingeschüchtert werden. (Beifall bei der AfD) Über diesen Sachverhalt müssen wir heute mal sprechen, weil sich diese Leute nicht an Meldeportale wenden können. Es ist Fakt, dass es systematische Einschüchterungsversuche von AfD-Mitgliedern gibt. Kandidaten für Ämter im öffentlichen Dienst werden von ihrem Arbeitgeber nach einer AfD-Mitgliedschaft oder nach einer AfD-Kandidatur befragt. Faktisch wird ihnen damit mit einem Rausschmiss gedroht, und das von Wahlbeamten, die eindeutig gesetzlich zur politischen Neutralität verpflichtet wären. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist Wahnsinn!) Herr Herrmann, hören Sie mal bitte genau zu. Ich zitiere aus einem Schreiben eines Bürgermeisters an eine angestellte Mutter mit Kindern: "Laut einem Eintrag auf Facebook sind Sie AfD-Kandidatin und Mitglied des Kreisvorstands. Vermutlich sind Sie Mitglied der AfD. Um dies zu klären, bitten wir Sie, verbindlich mitzuteilen, ob Sie AfD-Mitglied sind. Ob sich eine AfD-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit bei der Erziehung junger Menschen im Sinne des Gesetzes verträgt, wäre dann zu prüfen." Ich sage Ihnen mal was: Das ist absolut widerlich und eine ganz große Sauerei, dass man Kandidaten mit einer eigenen politischen Meinung mit der Vernichtung ihrer beruflichen Existenz bedroht. (Beifall bei der AfD) Das ist doch absolut inakzeptabel. Meine persönliche Meinung: Solche Bürgermeister braucht Bayern überhaupt nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Ich hoffe, er wird abgewählt. Seitdem die Staatsregierung die AfD in das Verzeichnis von extremistischen Organisationen aufgenommen hat, haben einige Wahlbeamte offensichtlich jegliche Hemmung verloren. Die Staatsregierung listet die AfD neben Terrorgruppen wie IS oder Al-Qaida auf. Ich sage Ihnen mal was: Mit diesen Verbrechern haben wir absolut keine Gemeinsamkeiten. Das ist mal ganz klar. (Beifall bei der AfD) Mit dieser Vorgehensweise gegen die AfD wollen Sie doch nichts anderes als eine Säuberung des öffentlichen Dienstes erreichen. Darum geht es Ihnen doch: Wer sich politisch zur AfD bekennt, soll aussortiert werden. Wer die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb bekämpft, in diesem Fall Sie, der bekämpft doch die Demokratie. Nichts anderes macht der. (Beifall bei der AfD) Wer Bewerber auf ein politisches Ehrenamt bedroht, der handelt eindeutig gesetzeswidrig. In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes steht: "Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen benachteiligt […] werden." Mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag fordern wir ein sofortiges Ende des Angriffs auf mündige Bürger. Das ist eine widerliche Praxis der Einschüchterung, die aufhören muss. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)