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Tobias Reiß

28.01.2026 Sitzungen 19/68

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/9695 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Privilegierungen für den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten (Drs. 19/9696) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an den Kollegen Martin Behringer. Herr Kollege, bitte schön.

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