Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist nett gemeint, aber er ist abzulehnen. Was Sie hier vorschlagen, ist eine neue Förderung, eine neue Bürokratie, die aufzubauen ist. Ich wüsste schon gar nicht, wie man eigentlich den Begriff der kleinen Brauerei definieren soll. Wo fängt man da an, wo hört man da auf? Am Ende ist es so, dass Sie hier einen sehr spezifischen Bereich fördern wollen, nämlich die Produktion von alkoholfreiem Bier. Ich glaube, dass eine solche Förderung in rechtlicher Hinsicht gar nicht zulässig wäre, weil Sie hier marktverzerrend eingreifen. Daher sehe ich das Ganze sehr skeptisch. Insgesamt ist es wieder staatlicher Interventionismus, der hier gemacht wird, anstatt dass man Märkte sich selber entwickeln lässt. Der Kollege Kaufmann hat vorher schon treffend darauf hingewiesen: Es gibt sehr viele Förderprogramme, die der Freistaat Bayern für das Handwerk bereithält. Wir haben Möglichkeiten in der Mittelstandsförderung. Über die Kammern gibt es Betriebsberatungen. Es gibt die Möglichkeit zu Darlehen über die LfA. Der Freistaat ist hier gut aufgestellt, indem er die Förderung breit aufstellt und eben keine spezifische Förderung macht. Vor dem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Oder frei nach Fredl Fesl: "I glab, mir habn’s ins Bier an Rausch nei do". (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Laura Weber das Wort.