Sabine Gross

Ich habe eine Frage. Im Antrag steht, dass man es in der Bayerischen Bauordnung regeln will. Sie sagen jetzt: Wir machen es jetzt doch anders und versuchen es als Auftrag an den Bund mitzunehmen. Sehe ich das richtig, dass der Antrag entsprechend abgewandelt wird? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Der Antrag wird nicht abgewandelt. Das kann ich gar nicht, weil die Fraktionen das machen würden. Wir verstehen das als einen Arbeitsauftrag. Natürlich muss das im Baugesetzbuch geregelt werden. Dafür kämpfen wir. Wir sind dahin gehend ziemlich weit fortgeschritten. Das ist nicht nur ein Thema für Bayern, sondern das haben auch andere Bundesländer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Sabine Gross (SPD))