Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren ist der Eiserne Vorhang in Europa gefallen und der Kommunismus in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt in sich zusammengebrochen. Wie ist das gelungen? – Bei allem Respekt vor den Menschen, die in Ost- und Mitteldeutschland auf die Straße gegangen sind, bei allem Respekt vor der Lebensleistung Gorbatschows, maßgeblich war die Entscheidung der NATO, der Vereinigten Staaten und der Europäer, den damaligen NATO-Doppelbeschluss Anfang der Achtzigerjahre durchzusetzen. Wir haben durch militärische Stärke und militärische Überlegenheit, mit der die andere Seite, nämlich die Sowjetunion, nicht mehr mithalten konnte, die Sowjets in die Knie gezwungen. Sie mussten ihre Diktatur aufgeben und freiheitlichen Strömungen nachgeben. Dadurch konnte Osteuropa befreit werden. Dadurch gab es zwischenzeitlich Hoffnung, dass Russland ein unseren Maßstäben entsprechendes demokratisches, freiheitliches Land wird. Jetzt, 35 Jahre später, sehen wir das Gegenteil: Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt, und wir diskutieren. Der damalige Kanzler Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen, und was ist passiert? – Zunächst einmal herzlich wenig. Wir müssen den Worten Taten folgen lassen, und dafür reicht es nicht, ein Sondervermögen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben. Das sind Ermöglichungen, Kollege Taşdelen; aber damit habe ich noch keinen neuen Panzer, damit habe ich noch kein neues Waffensystem geschaffen. Wenn wir nicht endlich Fahrt aufnehmen, dann gehen wir schweren Zeiten entgegen. Bei der letztjährigen Sicherheitskonferenz sagte der damalige Inspekteur des Heeres Generalleutnant Mais, dass wir bis zum Jahr 2029 kriegstüchtig werden müssen, dass das aber keine Garantie dafür ist, dass es nicht schon vorher losgeht. Immer dann, wenn ein Land, wenn ein Bündnis Schwäche zeigt – das tun wir leider zurzeit –, dann ermutigt das den Gegner, anzugreifen. Deswegen ist dieses Gesetz uneingeschränkt zu befürworten. Ich picke mir ein paar wichtige Punkte heraus: Erstens natürlich den Bereich "Bauen und Landesplanung". Wir müssen schnell werden. Wir müssen uns von bürokratischer Schlacke befreien, indem wir die Dinge, die wir benötigen, schnell umsetzen. Das betrifft das Defense Lab Erding, aber auch andere Standorte in Bayern. Zweitens, Wettbewerbsrecht. Hier geht es um Schnelligkeit. Hier geht es aber auch darum, dass wir, was leider auch häufig passiert, unsere Strategien nicht auf dem Silbertablett präsentieren. Ausschreibungen lesen natürlich auch die, die das nicht lesen sollen, und sie ziehen ihre Schlüsse daraus. In besonderem Maße freue ich mich darüber, dass wir in das Gesetz auch den Bereich der wirtschaftlichen Förderung hineinschreiben und die LfA hier verpflichten. Es gab Zeiten – das ist noch nicht so lange her –, da galt Banken wegen europäischen Rechts – ich sage nur: ESG-Kriterien – die Rüstungsindustrie als social harmful. Da galt es auch für ein wirtschaftlich potentes Unternehmen als schwierig, Kredite zu bekommen, weil man ein schlechtes Rating hatte – nicht deswegen, weil man schlecht gewirtschaftet hatte, sondern weil die Sicherheits- und die Verteidigungsindustrie nicht gewollt waren. Ich war am Montag beim Empfang des Inspekteurs der Luftwaffe. Er hat eindringlich klargemacht, dass wir alles daransetzen müssen – und zwar schnell daransetzen müssen –, verteidigungs- oder kriegsfähig zu sein. Wir müssen in der Lage sein, uns notfalls zu verteidigen und – Kollege Dremel hat darauf hingewiesen – notfalls auch ohne einen Partner in den Vereinigten Staaten. Ich muss schon sagen, das Thema Trump wird immer wieder als Entschuldigung hergenommen. – Nein! Donald Trump zeigt uns unsere Defizite auf, und wir haben alles daranzusetzen, diese Defizite zu beseitigen. Lieber Kollege Dr. Herrmann, ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern wieder einmal der Vorreiter ist. Ich hoffe sehr, dass andere nachziehen, aber bislang ist außer vielen Worten leider nichts zu sehen. Wir in Bayern gehen voran. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, auch und gerade in dem zentralen Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ich freue mich auf die Beratungen dieses notwendigen Gesetzes im Ausschuss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)