Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir haben im Weißen Haus einen Schalter. Wenn dieser Schalter umgelegt wird, dann ist die Verwaltung in Bayern aus. Dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist genau das passiert. Ihm wurde sprichwörtlich der Stecker gezogen bzw. der Schalter gedrückt. Von einem Tag auf den anderen wurden zentrale Microsoftkonten gesperrt und alltägliche Abläufe lahmgelegt. Das alles geschah nicht aus rationalen und verständlichen Gründen, sondern nur deshalb, weil Donald Trump Entscheidungen von einem unabhängigen Gerichtshof einfach nicht gefallen haben. Jetzt steht die Bayerische Staatsregierung davor, eine Milliardenentscheidung mit jahrelanger Bindung an genau diesen Microsoft-Konzern zu treffen. Gleichzeitig erleben wir innerhalb der Bayerischen Staatsregierung einen öffentlichen Streit, wie wir ihn in dieser Form noch nie gesehen haben. Der Finanzminister erklärt: Alles ist vollkommen unproblematisch. Mit Fragen zu Risiken, zu geopolitischen Folgen, zu digitaler Souveränität möchte er sich nicht beschäftigen. Das Ministerium hüllte sich komplett in Schweigen und tut so, als gehe es ungeachtet der geopolitischen Lage um eine reine Formsache. Der Digitalminister sagt aus fachlicher Sicht völlig korrekt: Das müsste man ergebnisoffen neu bewerten. Er sagt gar nicht, man müsse alles anders machen, sondern er sagt, man müsse neu bewerten. – Ihm werden Fake News unterstellt und ein Maulkorb verpasst. Liebe Leute, das ist kein normaler Dissens, das ist ein strategisches Führungsproblem, das wir seit Jahren bei dieser Kombination zwischen Finanzministerium und Digitalministerium hier erleben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich weiß nicht, ob der Finanzminister während seines Skiurlaubs einmal Nachrichten geschaut hat. Das wäre sinnvoll gewesen; denn dann hätte er mitbekommen, wie drastisch sich die geopolitische Lage in den letzten Wochen verändert hat. Digitale Abhängigkeiten sind heute keine rein technische oder finanzielle Sache mehr. Ganz im Gegenteil, das sind geopolitische Machtfragen. Wer zentrale staatliche IT in Ministerien, in Behörden, in Kommunen kontrolliert und an einen einzigen außereuropäischen Konzern übergibt, der macht sich rechtlich und politisch von technischen Fragen abhängig. In einer Welt, in der geopolitische Konflikte zunehmen, in der internationale Rechtsordnungen unter Druck geraten und politische Verlässlichkeit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, ist das ein Realität gewordenes Risiko. Digitale Souveränität ist keine Ideologie. Das muss die CSU endlich einmal verstehen, einfach einmal nach rechts und einmal nach links gucken, um zu sehen, was in der Welt alles passiert. Man kann sich die nationale Sicherheitsstrategie der US-Amerikaner ansehen. Darin steht ganz klar, dass die Amerikaner monopolartige Strukturen im Bereich der Technologie vorantreiben, strategische Abhängigkeiten vertiefen und für nationale Interessen auf Europa einwirken wollen. Das steht schwarz auf weiß in der nationalen Sicherheitsstrategie, und Finanzminister Füracker sagt: Hey, coole Idee, das mache ich auch so. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE sagen deshalb: Wir müssen endlich einmal wissen, wo wir eigentlich stehen, und dann strategisch entscheiden. Deshalb fordern wir Transparenz. Herr Kollege von Brunn hat gerade schon ausgeführt, wie wenig Transparenz seitens des Ministeriums der Fall ist. Wir brauchen eine systematische Bewertung der sicherheits- sowie außen- und wirtschaftspolitischen Risiken. Wir brauchen eine echte ergebnisoffene Prüfung der Alternativen, und wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie, wie mit der digitalen Souveränität in Bayern umgegangen und wie sie vorangetrieben wird. Das ist kein theoretisches Wunschdenken. Richten wir doch einmal einen Blick nach Schleswig-Holstein. Ich weiß, Markus Söder macht das sehr ungern, weil Daniel Günther dort einen ziemlich guten Job macht. (Widerspruch bei der CSU) Dort regiert eine CDU-geführte Regierung, die ganz konsequent auf offene Standards, auf Open Source, auf herstellerunabhängige IT-Architekturen setzt und mittlerweile 80 % der Verwaltung frei von Microsoft betreiben kann – nicht deswegen, weil es bequem ist, sondern weil man dort verstanden hat, dass Kontrolle und Sicherheit langfristig deutlich wichtiger sind als kurzfristige Bequemlichkeit, auf die man sich hier in Bayern so gerne konzentriert. Wenn es in Schleswig-Holstein möglich ist, dann ist es – jedenfalls wenn man es wirklich will – doch auch bei uns in Bayern möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Souveränität entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern sie entsteht durch verantwortungsvolle Politik. Diese sehen wir hier leider nicht. Wir GRÜNE zeigen, wie das geht. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug: Transparenz herstellen, Risiken offenlegen und den Kurs korrigieren. Alles andere wäre fahrlässig. (Beifall bei den GRÜNEN)