Michael Hofmann

Wissen Sie, mir ist durchaus bewusst, dass ein Unternehmen möglicherweise Begründungen formuliert, damit die Sache in der Öffentlichkeit nicht anders dargestellt wird. Und da kann die Bahn sagen, was sie will: So etwas hat natürlich auch betriebswirtschaftliche Gründe. Anders kann man sich das nicht erklären. Was das Thema Missbrauch angeht, hätte ich von der Bahn schon erwartet, dass sie Zahlen, Daten und Fakten als Belege anführt. Im Übrigen ist das kein Verschulden der Politik. Die Deutsche Bahn ist ein Konzern, der eine eigene Konzernpolitik und eine eigene Fahrkarten- und Preispolitik betreibt. Das ist kein Thema, das der Freistaat Bayern lösen kann. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Jetzt gibt es tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD- Fraktion und die AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. – Enthaltungen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 12. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion (Drs. 19/7362) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort.