Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge etc., die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile hinreichend bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:16 bis 15:20 Uhr) Befinden sich noch Kollegen an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Martin Böhm als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen hinreichend bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:20 bis 15:22 Uhr) Konnten alle die Stimmabgabe vollenden? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Bitte nehmen Sie wieder Platz und stellen Sie die Gespräche ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats Der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2025 mitgeteilt, dass der Bayerische Jugendring für eine seiner beiden Vertretungen im Landesportbeirat seinen Präsidenten Herrn Philipp Seitz vorgeschlagen hat. Herr Seitz soll die Nachfolge von Herrn Michael Schwarz antreten. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir kommen daher gleich zur gesetzlich vorgeschriebenen Bestätigung durch den Landtag. Wer dem Vorschlag, Herrn Philipp Seitz als Mitglied des Landessportbeirats zu bestätigen, seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Bei der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Dem Vorschlag ist somit zugestimmt worden. Der Landtag bestätigt folglich gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Bayerischen Sportgesetzes Herrn Philipp Seitz als Mitglied des Landessportbeirats. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal (Drs. 19/9693) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.