Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache hier im Plenum geschlossen, und ich schlage vor, die Debatte über den Gesetzentwurf im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss weiterzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern (Drs. 19/9195) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bayerische Staatsregierung bringe ich heute das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in die parlamentarischen Beratungen in den Bayerischen Landtag ein. Dieser Gesetzentwurf ist Teil eines Pakets von Legislativvorschlägen der Staatsregierung zur Stärkung der Landesverteidigung auf Landesebene. Mit Blick auf die fortgesetzt angespannte Sicherheitslage in Deutschland ist es erklärtes Ziel der Staatsregierung, auf allen Ebenen an einer Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit zu arbeiten. Die internationale Lage hat sich in den zurückliegenden Jahren drastisch verändert und in den vergangenen Monaten weiter verschärft mit einem aggressiven Russland auf der einen Seite und einem Bündnispartner USA auf der anderen Seite, der zu Recht mehr Einsatz und mehr Eigenverantwortung von und in Europa einfordert. Wir sind im Grunde an einer Stelle angekommen, an der wir Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage machen müssen und nicht mehr nach Kassenlage. Das wurde durch die Befreiung von der Schuldenbremse für die militärischen Ausgaben vom Bundestag, vom Bund geregelt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gern geschehen!) Aber wir müssen auch dazu kommen, die Verteidigungspolitik nach Bedrohungslage und nicht nach Lage der Bürokratie zu betreiben. An dieser Stelle setzt sozusagen der Gesetzentwurf an. Er verkörpert die eindeutige Botschaft: Sicherheit und Verteidigung haben in Bayern oberste Priorität. Dazu gehört eine starke und im Bedarfsfall rasch aufwuchsfähige heimische Verteidigungsindustrie. Das bayerische Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie ist das erste seiner Art in ganz Deutschland und hat daher Vorbildcharakter für alle Bundesländer, genauso wie unser Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Bayern ist schon heute ein absolut führender Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das hat einen guten Grund; denn die Bayerische Staatsregierung setzt sich seit Jahrzehnten umfassend für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern ein. Wir hatten auch zu Zeiten, in denen andere mit der Verteidigungsindustrie gefremdelt haben, nie Berührungsängste. Das muss man sehr deutlich sagen; denn der Aspekt der Landes- und Bündnisverteidigung war bei uns immer wichtig, während sich andere weggeduckt haben. Mit Unternehmen wie Airbus Defence and Space, Airbus Helicopters, MTU Aero Engines, MBDA Deutschland, Diehl Defence, KNDS, Rheinmetall MAN Military Vehicles, Renk, Hensoldt, ESG, Rohde & Schwarz und der IABG liegt das Schwergewicht, nämlich ungefähr ein Drittel der deutschen Verteidigungsindustrie, in Bayern. Auch in den neuen Technologiebereichen wie Drohnen, Drohnenabwehr und Software Defined Defence ist Bayern führend. Das bayerische Start-up-Ökosystem im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zählt zu den erfolgreichsten in ganz Europa. Unternehmen wie Helsing, Quantum Systems oder ARX Robotics leisten dazu den entscheidenden Beitrag. In Bayern sind rund 200 Unternehmen im Verteidigungsbereich aktiv. Das ist ein Drittel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie insgesamt. Ungefähr 50.000 Beschäftigte arbeiten in diesem Sektor; das ist eine Brutto-Wertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro. Die bayerische Industrie ist ein Schlüssellieferant für die Bundeswehr und Teil des industriellen Rückgrats unserer Verteidigung. Aktuelle Beschaffungsentscheidungen des Bundes zeigen, dass Produkte aus Bayern in allen Dimensionen der Streitkräfte und Rüstung gefragt sind: Eurofighter für die Luftwaffe, Kampfpanzer wie Leopard 2 für das Heer, Radare, Sensoren und Elektronik für die Marine, modernste IT und Kommunikation für den Cyberbereich sowie Güter für Logistik und Sanität. Mit dem neuen Gesetz zur Förderung der Rüstungsindustrie wird es künftig noch einfacher sein, in Bayern zu gründen, sich anzusiedeln oder zu wachsen. Grundidee des Gesetzes ist es, nach dem Vorbild des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr umfassende rechtliche Erleichterungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Rechtsbereichen zu schaffen, für die eben in Bayern Landeszuständigkeiten bestehen. Für die heimische Verteidigungsindustrie werden in diesem Gesetz bei der Forschung regulatorische Hürden abgebaut. Für das künftige Defense Lab in Erding als Erprobungs- und Testgelände der Bundeswehr werden Möglichkeiten zur Befreiung von landesrechtlichen Standards durch Allgemeinverfügung des Innenministeriums geschaffen. Analog zu den bundesrechtlichen Beschaffungserleichterungen für die Bundeswehr werden landesrechtliche Beschaffungen zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- und Bündnisverteidigung inklusive Infrastruktur und Zivilschutz als sicherheitsrelevant ausgewiesen und unterliegen daher nicht mehr dem EU-Vergaberecht. Im Baurecht werden für die Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern Erleichterungen eingeführt, wie zum Beispiel Abweichungsmöglichkeiten vom Bauordnungsrecht oder die Genehmigungsfreistellung von fliegenden Bauten und Behelfsbauten. Außerdem sollen bauliche Genehmigungsverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen sein. Es geht also insgesamt um Beschleunigung, weil wir nicht nach Kassen- oder Bürokratielage, sondern nach Bedrohungslage auch für unsere Rüstungsindustrie da sein müssen. Ich bin schon gespannt auf die Haltung der GRÜNEN in diesem Zusammenhang. Ich konnte in den Zeitungsartikeln schon leichte Zustimmung erkennen, aber auch Vorbehalte. Ich kann nur sagen: Es bringt nichts, an der Stelle wieder eine Position zu vertreten, die heißt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. So war es bei der Entbürokratisierung, und wir haben es wie jedes Mal auch bei dieser Debatte: Wir alle wollen das, aber nicht dieses und nicht jenes. Ich kann nur sagen: Das Schlimmste für Natur und Umwelt wäre eine kriegerische Auseinandersetzung. Das sieht man an all den Orten, wo solche Auseinandersetzungen stattfinden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aus diesem Grund tun wir alles dafür, dass das eben nicht passiert. Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung. Aus diesem Grund muss sie glaubwürdig sein, und das funktioniert nur, wenn nicht alle erkennen: Die schaffen es ja sowieso nicht, weil sie Genehmigungsverfahren haben, die dreimal so lange dauern. Sie können überhaupt keinen Aufwuchs erreichen bei Munition oder bei Waffensystemen, weil sie bestimmte Schleifen drehen müssen, die man sich leisten kann, wenn die Zeit nicht kritisch ist. – Hier ist die Zeit kritisch. Deshalb müssen wir diesen Schritt gehen. Ich bitte auch dringend um Unterstützung dafür. Im Übrigen wird auch noch von Denkmalschutzvorschriften befreit bzw. werden das Interesse der Verteidigungsfähigkeit genauso wie die Belange von Forschung, die Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern berücksichtigt, wenn das Vorhaben zur Abwägung mit Industriedenkmälern steht; ich nenne als Beispiel Diehl Defence in Nürnberg. Ebenfalls analog zum Gesetz zur Förderung der Bundeswehr muss die Landesplanung den räumlichen Erfordernissen stärker Rechnung tragen, nämlich wenn es um Test-, Erprobungs- und Produktionsstruktur der Bundeswehr sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geht. Die Mittel aus der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung werden ausdrücklich zugunsten der Verteidigungsindustrie geöffnet. Das ist ein wichtiger Punkt. Schließlich kann die LfA als Wirtschaftsförderbank des Freistaats ausdrücklich auch Unternehmen der Verteidigungsindustrie bedienen. Meine Damen und Herren, das ist sozusagen der Großteil des Programms, das in diesem Gesetz vorgesehen ist, und jeder einzelne Punkt – Sie sehen das – dient dazu, möglichst zügig, unbürokratisch und vernünftig voranzukommen. Der Gesetzentwurf wurde deshalb auch in der Verbändeanhörung sehr positiv aufgenommen. Der Abbau regulatorischer Hürden für Forschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie die verbesserten Möglichkeiten bei der Kapitalbeschaffung werden von den angehörten Verbänden ausdrücklich begrüßt. Positiv geäußert haben sich das Verteidigungsministerium, der Bundeswehrverband, die Vbw in Bayern sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Gesetzentwurf zeigt, dass auch Länder über gesetzgeberische Hebel und Werkzeuge verfügen, um zu unterstützen und zu beschleunigen; das ist auch noch wichtig und kann vielleicht Vorbildcharakter für die anderen Bundesländer haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Industrie und stellen Bayern als Spitzenstandort noch besser auf. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren, unsere eigenen Kompetenzen, unser Wissen und unsere Innovation stärken, und wir wollen natürlich auch, dass möglichst viele Unternehmen und möglichst viele Rüstungsaufträge nach Bayern gehen. Deshalb ist dieses Gesetz die richtige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage und ein wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa. Deshalb bitte ich um zügige, gute Beratungen und am Ende um Verabschiedung dieses Gesetzes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)