Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In unserem Antrag geht es um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um die Frage, ob unser Staat auch morgen noch zuverlässig funktioniert, ob im Amt jemand ans Telefon geht, ob Bescheide rechtzeitig kommen, ob Verfahren in der Justiz nicht ewig dauern, ob Schulen und Behörden genug Personal haben. Wir beraten unseren Antrag "Öffentlicher Dienst – Nachwuchsinitiative Bayern 2040". Ja, der Freistaat macht bereits Einiges, aber wir dürfen uns nichts vormachen. Die Aufgaben wachsen, viele erfahrene Beschäftigte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, und der Wettbewerb um kluge Köpfe wird härter. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort an längeren Wartezeiten, langsameren Verfahren und Verzögerungen bei Genehmigungen. Darum schlagen wir eine klare, praktikable Strategie vor, eine echte Nachwuchsinitiative Bayern 2040, ressortübergreifend mit klaren Zielen und einem regelmäßigen Bericht an den Landtag – nicht als Papier, sondern als Plan, an dem man sich messen lassen muss. Wir nennen fünf Punkte, die jede und jeder sofort nachvollziehen kann: Erstens, Sichtbarkeit. Viele junge Menschen wissen gar nicht, welche Berufe der öffentliche Dienst bietet. Wir wollen mehr Präsenz an Schulen, bei Ausbildungsmessen und dort, wo junge Menschen tatsächlich erreicht werden können, insbesondere digital. Zweitens, Respekt und Image. Der öffentliche Dienst ist kein Klischee, sondern ein Job mit Sinn. Wer hier arbeitet, hält unser Gemeinwesen zusammen – das muss man auch so zeigen, modern und bürgernah. Drittens, Attraktivität im Alltag. Gute Arbeitsbedingungen, moderne Ausstattung, faire Einstiegsmöglichkeiten, verlässliche Entwicklungschancen und, ja, Vereinbarkeit und Teilzeit. Viertens, Quereinstieg erleichtern. Wer etwas kann, soll nicht an unnötigen Hürden scheitern. Wir brauchen flexible Qualifizierungen und eine Bezahlung, die in Passbereichen wie IT auch konkurrenzfähig ist. Fünftens, Ausbildung modernisieren. Die Hochschule für den öffentlichen Dienst muss stärker auf Zukunftsthemen setzen, gerade in der Digitalisierung. Jetzt kommt der Widerspruch, den man klar benennen muss: Während wir hier über Attraktivität sprechen, kündigt die Staatsregierung an, Teilzeit im öffentlichen Dienst einzuschränken, ausgerechnet dort, wo Vereinbarkeit für viele der Grund ist, überhaupt in den Staatsdienst zu treten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch der Tarifabschluss, der bisher immer zeit- und wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte übernommen wurde, soll jetzt erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten für Beamtinnen und Beamte übernommen werden. Ich finde, das ist auch ein Vertrauensbruch. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein falsches Signal. Wer an der Vereinbarkeit rüttelt, riskiert Abwanderung, mehr Krankheit, mehr Kündigungen und am Ende noch weniger Personal. Nachwuchs gewinnt man nicht mit Druck – Nachwuchs gewinnt man mit Perspektiven, Respekt und Bedingungen, die zu einem modernen Leben passen. Ich bedanke mich bei allen Beschäftigten und Bediensteten des Freistaats und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion.