Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 68. Vollsitzung und die erste Sitzung im Jahr 2026. Zu Beginn eines Jahres wünsche ich natürlich allen Kolleginnen und Kollegen alles Glück dieser Welt. Damit dieses Glück etwas untermauert ist, haben wir heute auf Anregung des Kollegen Dr. Stefan Ebner einen speziellen Besuch hier, nämlich die Herren Alois und Maximilian Pinzl, die aus Viechtach in Niederbayern kommen; sie freuen sich, dass Sie uns heute besonderes Glück überreichen dürfen. Das haben sie in Form einer Münze auch schon gemacht. Sie sind, wie der Name vielleicht verrät, Vater und Sohn. Die stolze Mutter ist auch dabei. Es gibt aber noch mehr: Das sind der Ausbilder und sein Geselle. Der Geselle ist etwas ganz Besonderes: Er ist nicht nur Bayerns Prüfungsbester seines Ausbildungsjahres, sondern hat sich in der Deutschen Meisterschaft im Schornsteinfegerhandwerk gegen die beste Konkurrenz aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Glück kann man nie genug haben. Deswegen freuen wir uns, dass Sie heute bei uns im Bayerischen Landtag zu Gast sind. Da wir schon beim Glück und bei Glückwünschen sind, darf ich noch ein paar Glückwünsche zu Geburtstagen aussprechen, die seit der letzten Plenarsitzung im Dezember stattgefunden haben. Einen halbrunden Geburtstag haben die Kollegen Jörg Baumann, Andreas Kaufmann und Staatsminister Hubert Aiwanger gefeiert; einen runden Geburtstag durften die Kollegen Thorsten Schwab und Jürgen Eberwein begehen. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich allen Geburtstagkindern alles erdenklich Gute und natürlich auch Glück. (Allgemeiner Beifall) Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich noch bekannt geben, dass der Tagesordnungspunkt 10 – Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern", Drucksache 19/6934 – und der Tagesordnungspunkt 12 – Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern", Drucksache 19/7293 – jeweils auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wurden. Somit beginnen wir jetzt mit der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) (Drs. 19/7584) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich auch die Aussprache, für die 29 Minuten vorgesehen sind. Als Erster erteile ich der Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.