Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich ja sicher erinnern, dass wir dasselbe Thema schon in der letzten Sitzung in die Tagesordnung eingebracht haben, und zwar mit einem Antrag, den Sie am 10. Dezember, also vor gut sechs Wochen, selbst noch abgelehnt haben. Wir von der AfD-Fraktion haben damals im Wesentlichen dasselbe gefordert, wie Sie heute, nämlich: Die Deutsche Bahn soll die vergünstigte Sitzplatzreservierung für Familien wiedereinführen, weil die Abschaffung eine unangemessene Belastung für unsere Familien darstellt. Familienfreundliche Politik ist das höchste Anliegen unserer AfD-Fraktion. Wir wollen bayerische Familien entlasten und fördern. Seit vielen Jahren setzen wir uns auch für steuerliche Entlastungen ein. Wir haben Ihnen hier im Plenum unzählige Vorschläge unterbreitet, die Sie wieder und wieder abgelehnt haben. Jetzt fordern Sie sogar zusätzlich noch eine kostenlose Sitzplatzreservierung für Jugendliche unter 14 Jahren. Ansonsten steht im Mittelpunkt beider Anträge eine und dieselbe Sache, nämlich die Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben unseren Antrag damals abgelehnt. Heute setzen sie ihn nahezu wortgleich wieder auf die Tagesordnung. Das spricht für sich. Sie lehnen eine durch und durch sinnvolle Maßnahme ab, obwohl sie bayerischen Familien hilft. Nicht wegen des Inhalts, sondern weil sie von uns kommt, von der AfD. Es gibt keinen Streit in der Sache. Es ist, wie immer, reine Parteitaktik. Bei Ihnen steht Parteipolitik längst vor jeder Sozialpolitik. Das spiegelt sich auch in Ihren Umfrageergebnissen wider. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Trotzdem stimmen wir dem Antrag der SPD zu. (Zurufe von der CSU: Oh!) Erstens, weil er im Kern unser Antrag ist. Zweitens, weil es für uns ausschließlich um unsere bayerischen Bürger und um unsere bayerischen Familien geht. – Vielen Dank. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ebner-Steiner, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.