Martin Wagle

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, ich kann es leider nicht anders nennen, aber dieser Antrag, den Sie hier heute zur Diskussion stellen, ist ein klassischer Murmeltierantrag. Dieser Antrag wurde fast wortgleich am 10. Dezember 2025 hier diskutiert. Wortgleich! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn es Ihrem besseren Verständnis dienen sollte, dann diskutieren wir die Sache halt noch einmal. Die Kollegin Gross hat das alles wieder so dargestellt, wie es damals war. Ich glaube, das war ebenfalls fast wortgleich. Ich fange jetzt mal von vorne an. Sie bemängeln die Familienfreundlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Sie haben noch ein paar andere Sachen bemängelt – geschenkt. Was für eine Situation haben wir denn? – Im Fernverkehr, also in den Zügen IC und ICE, dürfen Jugendliche unter 14 Jahren bis zu vier Personen in der Gruppe kostenlos fahren. Ich glaube, das ist ein familienfreundliches Angebot, das die Deutsche Bahn macht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wovon sprechen wir dann wirklich, was Sie bemängeln? Es geht um die ermäßigte Buchung für Familien, dann noch den Sitzplatz für die Kinder zu ermöglichen. Ja, das hat die Bahn rückgängig gemacht. Es geht also nur um die Sitzplatzreservierung im Fernverkehr für Kinder. Es geht also nicht darum, dass alles freigestellt wird, sondern nur dieses. Ich muss Ihnen schon mal sagen: Das ist nicht die Welt. Also den Untergang des Abendlandes hier auszurufen, finde ich jetzt ein bisschen schwierig. Aber tatsächlich, wir, die Regierungsfraktionen, finden dieses Signal auch nicht richtig. Deswegen war es auch vollkommen klar – das haben wir beim letzten Mal auch erörtert –, dass das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bei der Deutschen Bahn Fernverkehr bei den turnusmäßigen Gesprächen darauf hingewirkt hat, dass dieses rückgängig gemacht wird. Wir waren uns also einig und haben versucht, dies rückgängig zu machen. Aber der lange Arm des Ministeriums und der Staatsregierung reicht leider nicht aus, um bei der Deutschen Bahn Fernverkehr in die Preispolitik einzugreifen und das rückgängig zu machen. Wir können das bemängeln und den Wunsch äußern; aber ändern können wir es nicht. Deswegen ist dieser Antrag schon beim letzten Mal abgelehnt worden. Und dabei bleibt es auch. Gestatten Sie mir noch eine zusätzliche Anmerkung. Vorher, Frau Kollegin Gross, haben wir über Feuerwehrhäuser diskutiert. Dann ist Staatsminister Christian Bernreiter ans Rednerpult getreten und hat gesagt, er nehme diese Anregung auf und dies sei für ihn ein Arbeitsauftrag, den er gerne mitnehme. Dann haben Sie sich mit einer Zwischenbemerkung zu Wort gemeldet und angemerkt: Herr Minister, das ist doch die Aufgabe des Bundes. Da geht es doch um das Baurecht des Bundes. Warum kümmern Sie sich darum? – Ich muss Ihnen dazu sagen: Das widerspricht eigentlich Ihrer Argumentation, die Sie jetzt hier bei diesem Antrag vorbringen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Das Positive nehmen wir aber mit. Der Staatsminister Bernreiter kümmert sich um alles und nimmt alles mit und versucht es zu lösen, auch wenn er nicht immer zuständig ist. Ihren Antrag müssen wir ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Sabine Gross, SPD-Fraktion.