Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig vor anstehenden Wahlen stellen Regierungsparteien ihre Schaufensteranträge. So wollen Sie mit Ihrem Antrag nun für kommunale Zweckbauten, insbesondere für Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Bayerischen Bauordnung Privilegien schaffen, um Verfahrensdauern zu verkürzen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. So weit, so gut. All das fordern wir ja seit Langem: Verwaltungsrückbau, Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung. Man sieht hier einfach wieder einmal: AfD wirkt. Ihre jüngsten Dringlichkeitsanträge und politischen Initiativen riechen jedenfalls mal wieder ganz stark nach AfD. (Widerspruch der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Wir stehen an der Seite unserer Feuerwehren, Rettungsdienste, Schulen und Kindergärten. In diesen wichtigsten Einrichtungen arbeiten übrigens auch viele Mitglieder unserer AfD. Deswegen kennen wir deren Sorgen und Nöte, und deswegen stehen sie uns auch so nah. Unser Kollege Roland Magerl zum Beispiel ist neben seinem Mandat noch ehrenamtlich Rettungssanitäter, nicht weil er muss, nicht weil er so viel Zeit übrighätte, nein, weil er helfen will, Menschenleben zu retten. Unsere bayerischen Feuerwehren und Rettungsdienste, unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen verdienen unseren größten Respekt und Dank. Liebe Blaulichtfamilie, wir stehen immer an eurer Seite. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um euch zu unterstützen, zu stärken und eure Arbeitsbedingungen zu verbessern. Deshalb stimmen wir diesem Antrag selbstredend zu. (Beifall bei der AfD)