Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9712 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will – – (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, wir wären im Abstimmverfahren, und ich würde bitten, die Plätze einzunehmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9694. Für die Abstimmung in elektronischer Form stehen drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 16:44 bis 16:47 Uhr) Die drei Minuten sind vorbei, und ich beende die Abstimmung. Das Ergebnis wird nach Auszählung bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich zunächst das Ergebnis der Wahlen bekannt, zunächst das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Das ist Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 28 Ja- und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich keine Abgeordneten. Damit hat Herr Abgeordneter Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt. Das ist Tagesordnungspunkt 4. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier werden bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Es gibt keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Martin Böhm entfielen 27 Ja- und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich kein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Martin Böhm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht, und der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Islamismus entschieden bekämpfen - freiheitliche Werte schützen! (Drs. 19/9695) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback das Wort. Herr Kollege, bitte schön.