Stefan Ebner

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge, die viel Aufmerksamkeit erzeugen; aber inhaltlich bleiben sie dünn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN) Der Antrag ist ein sehr durchsichtiger Versuch, von der eigenen und steigenden Bedeutungslosigkeit abzulenken, statt inhaltlich etwas beizutragen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wir diskutieren das trotzdem gerne. Es ist legitim, dass Sie als Opposition Fragen stellen, vor allem auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel; aber Sie verursachen eine maximale Verunsicherung bei den Kommunen, bei der Wirtschaft, bei den Bürgern und in der Politik. Zu den Fakten: Das Finanzministerium trägt die Verantwortung für die operative IT der gesamten bayerischen Staatsverwaltung. Gemeinsam mit den IT-Behörden, dem Landesamt für Digitalisierung, mit dem IT-Dienstleistungszentrum, mit dem Landesamt für Steuern, dem Rechenzentrum Nord, dem Landesamt für Finanzen bis hin zum LSI, stellt es einen sicheren, effizienten und wirtschaftlichen IT-Betrieb sicher. Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten nutzen die meisten Behörden wie auch die meisten der 2.056 Kommunen in Bayern Betriebssysteme und Office-Anwendungen von Microsoft. Wichtig ist, jede Kommune und jede Behörde kann freiwillig entscheiden, ob sie diese nutzt oder nicht. Zum Verständnis sei angemerkt: Es gibt aktuell einen Strategiewechsel der meisten Hersteller. Dies ist nicht nur bei Microsoft, sondern bei vielen anderen, beginnend bei SAP, Adobe etc. bis hin zu Mietmodellen und Cloud-Services der Fall. Deswegen gibt es Handlungsbedarf. Die Konfiguration von Microsoft-Anwendungen ist hochkomplex. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wären dezentrale Einzellösungen unverantwortlich und von den Kommunen schlichtweg nicht leistbar. Stellen Sie sich eine Kommune mit 3.000 Einwohnern vor. Der Bürgermeister hat eine Handvoll Mitarbeiter zur Verfügung. Um eine sinnvolle, gute und professionelle Umsetzung zu gewährleisten, müsste überall in diesen Kommunen immer ein IT-Profi vor Ort sein, der zudem ständig up to date ist. Das ist nicht leistbar. Wer so etwas fordert, ist weit weg von der Basis. Deswegen übernimmt das Finanzministerium gemeinsam mit den Behörden auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunen diese Koordinierungs- und Steuerungsaufgabe. In Bezug auf die aktuelle Diskussion ist das eigentlich alles nichts Neues. Auslöser der aktuellen Debatte ist ein offener Brief aus dem Open-Source-Umfeld, begleitet von Medienberichten, darunter auch die Behauptung dieses angeblichen Milliardenauftrags. Meine Damen und Herren, alle, die das in den Mund nehmen, wissen, dass das nicht stimmt. Das sind schlichtweg Fake News. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Dann soll der Finanzminister einmal aufklären!) Dem Landtag lagen bereits mehrere Schriftliche Anfragen zu diesem Themenkomplex vor, die fristgerecht auch beantwortet wurden. Die jüngste Anfrage befasst sich erneut mit digitaler Souveränität, mit Datenschutz, mit Open Source, mit der zukünftigen IT-Strategie, mit all diesen Themen, die jetzt in diesen beiden Anträgen stehen. Die zugehörige Antwort, meine Damen, meine Herren von der SPD und den GRÜNEN, wollte man aber offensichtlich nicht abwarten. Jetzt zu den Inhalten Ihres Antrags zur Vertragssituation: Die SPD verlangt, die Vertragsverhandlungen mit Microsoft auszusetzen. Die GRÜNEN wollen einen Bericht, den Sie im Nachzieher formuliert haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 2. Februar im Ausschuss darüber mündlich berichtet wird. Vielleicht sprechen Sie sich einfach einmal intern ab, dann wüssten Sie das auch. Richtig ist, wir verhandeln keinen neuen Rahmenvertrag. Microsoft-Produkte werden über einen im Jahr 2023 EU-weit ausgeschriebenen Vertrag bezogen. Das Problem ist nicht der Vertrag, sondern aktuell die über 40 dezentralen Beitritte der staatlichen Behörden; diese verhindern Rabatte und führen zu Ineffizienzen. Deshalb wird eine Konsolidierung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsanalysen geprüft. Neue Datenschutz-Zusatzvereinbarungen, KI-Zusatzvereinbarungen etc. werden diskutiert und stehen zur Debatte. Zum Vorschlag, openDesk auch finanziell zu unterstützen, was ein Teil Ihres Antrags ist: Das wurde vom Finanzministerium geprüft, und das Ergebnis ist eindeutig. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Bürokommunikationspaket und nicht um eine integrierte Arbeitsplatzumgebung mit allem, was dazugehört, wie Administration, Sicherheitsarchitektur und KI-Funktionalität. openDesk zu einem vollwertigen Wettbewerber von Microsoft auszubauen, wäre ein erheblicher Kraftakt und müsste föderal organisiert werden. Das wissen Sie. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Wird es ja! Sie haben ja keine Ahnung!) Souveränität lässt sich nicht darauf reduzieren, ob Microsoft genutzt wird oder nicht. Diese Marktrealität blenden Sie im Antrag aus. Eine weitere Forderung von Ihnen ist ein Investitionsprogramm: Sie wollen 250 Millionen Euro als Förderprogramm, das ausschließlich bayerischen Softwareunternehmen vorbehalten wäre. Sie wissen genau, dass das rechtlich äußerst problematisch und zweifelhaft wäre und angesichts der Haushaltslage – so viel Realitätssinn traue ich Ihnen zu – aktuell nicht darstellbar wäre. Wir haben bestehende Förderprogramme, zum Beispiel den Digitalbonus, für den ein zweistelliger Millionenbetrag eingeplant ist. Zum Thema "Souveräner Arbeitsplatz 2030", was Teil Ihres Antrags ist: Bayern steht klar zur digitalen Souveränität. Wir setzen auf eigene staatliche Rechenzentren. Dort liegt die Datenhoheit. Wir nutzen sowohl Microsoft-Lösungen als auch Open-Source-Software, und das seit Jahrzehnten, beispielsweise in den 51 Vermessungsämtern. Ein vollständiger Umstieg der gesamten Verwaltung auf Open Source wäre jedoch so kostenintensiv, langwierig und risikobehaftet, dass dies unrealistisch ist. Sie wissen genau, dass die Landeshauptstadt München daran kläglich gescheitert ist. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nicht wegen der Kosten!) Zudem würde ein solcher Schritt Innovationspotenziale schmälern. Die Diskussion greift also viel zu kurz, und die digitale Souveränität, meine Damen und Herren, ist nicht auf Microsoft reduzierbar, ebenso wenig wie unsere Abhängigkeiten von Apple und Google. Im Übrigen – auch das sei an dieser Stelle erwähnt – nutzen Großkonzerne wie beispielsweise BMW nicht nur Arbeitswerkzeuge wie MS Office, sondern haben ihre kompletten Rechenzentrumsinfrastrukturen und damit den gesamten Rechenzentrumsbetrieb in die MS Cloud ausgelagert. Was wäre eigentlich, wenn es diesen Kill Switch gäbe, also die komplette Abschaltung? – Ich glaube, dann gäbe es noch andere Probleme als die Frage, ob in den Behörden dann noch Word, Excel oder Outlook genutzt werden kann. Meine Damen, meine Herren, wir arbeiten hier in Bayern an einer modernen, sicheren und souveränen IT-Infrastruktur und IT-Landschaft – faktenbasiert, rechtssicher und wirtschaftlich. Die vorliegenden Oppositionsanträge tragen dazu nichts bei. Deswegen werden wir sie ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU)