Florian von Brunn

Herr Finanzminister Füracker, Sie haben gefragt, warum wir uns jetzt mit dem Thema beschäftigen. Die Antwort hatte ich in meiner Rede gegeben: wegen Trump. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, das ist so billig! – Zuruf von der AfD) Wir können jeden Tag in den Nachrichten sehen und hören, warum es notwendig ist. Es steht im Koalitionsvertrag: Wir wollen digitale Souveränität und Open Source. Mich würde einmal interessieren, mit welchen Mitteln das bayerische Finanzministerium diese digitale Souveränität erreichen will. Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wollten Sie kein neues konsolidiertes Enterprise Agreement für staatliche Behörden bis Ende 2025 abschließen? Wollten Sie nicht die Microsoft-Cloud nutzen? Wollten Sie keinen neuen Bayernvertrag mit Microsoft abschließen? – So steht es nämlich in der Präsentation, die Ihr Abteilungsleiter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im September 2025 gezeigt hat. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ja, weil der Arbeitstitel Bayernvertrag in allen Sitzungen der Zukunftskommission, in allen Besprechungen mit den Kommunen verwendet wurde. Deswegen hat das mein Abteilungsleiter auch verwendet. Da gibt es auch nichts zu verstecken; denn der Bayernvertrag war ein Arbeitstitel für die Konsolidierung der bestehenden Lizenzen, die durch den Handelspartnervertrag, den wir seit 2023 haben, vorgesehen waren, und nichts anderes. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Herr von Brunn, wenn Sie mich einmal gefragt hätten, hätte ich Ihnen gesagt: Sie können hier im Plenarsaal zum Beispiel auch nach vorne gehen, wenn ich da sitze, und fragen: Herr Füracker, was ist denn das? – Dann hätte ich Ihnen das erzählt. Da ist nichts geheim gewesen. Die kommunalen Spitzenverbände, vier Ministerien und die Staatskanzlei haben sich im letzten Jahr neunmal in der Zukunftskommission getroffen und haben über die Themen gesprochen. Alle waren informiert. Kein Mensch hat jemals in Abrede gestellt, dass es klug wäre, was die Kommunen wünschen zu tun – kein Mensch. Der Arbeitstitel Bayernvertrag ist so; aber es gibt niemanden, der etwas an Vertragsgestaltung im Sinne des Dringlichkeitsantrags verhandelt. Ich darf keinen neuen Vertrag verhandeln. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Gerade hat es geheißen: Ich verhandle den Handelspartnervertrag. – Das stimmt nicht. Der Handelspartnervertrag läuft seit 2023. Den habe ich nicht verhandelt und nicht gemacht. Und mir hat kein Ministerium im letzten Jahr signalisiert, wir sollen einen anderen Weg gehen oder eine Neubewertung machen. Alle haben diesen Weg geteilt. Ich bin doch der Letzte, der sich gegen etwas wehrt, was man verbessern kann; aber wir arbeiten an der Konsolidierung dieser Lizenzen, die Definition dessen, was Arbeitsplatzgestaltung bei Microsoft 365 wäre. Da wird auch kein milliardenschwerer Vertrag verlängert, weil ich überhaupt keinen solchen Vertrag mache. Das haben wir auch mehrfach, immer wieder, wahrheitsgemäß beantwortet. Immer wieder wird das Gegenteil behauptet.