Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9697 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/9698 mit 19/9700 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Eingabe Plenarsitzung 24.07.2025 - Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden (VF.0467.19) Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat sich in seiner 33. Sitzung am 23. Oktober 2025 mit der Eingabe VF.0467.19 befasst und beschlossen, dieser gemäß § 80 Nummer 5 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag nicht Rechnung zu tragen. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. Zur Berichterstattung erteile ich nun dem Kollegen Dr. Alexander Dietrich das Wort. Bitte schön.