Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der SPD-Dringlichkeitsantrag "Digitale Souveränität des Freistaats sichern" klingt auf den ersten Blick wie ein patriotischer Weckruf: weg von Microsoft hin zu digitaler Souveränität, Open Source und bayerischer Wertschöpfung. Das klingt nach einer SPD, die gegen US-Konzerne wettert und statt dauerhafter Abhängigkeit Milliarden für Bayern fordert, endlich mal nach einer SPD, die ans eigene Land und nicht an Aufsichtsratsposten denkt – an Gerhard Schröder haben Sie, als Sie den Antrag geschrieben haben, offensichtlich nicht gedacht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Das ist pure Heuchelei, was Sie hier abziehen! Jahrzehntelang haben die SPD und ihre Koalitionspartner in Bund und Land genau diese Abhängigkeit von amerikanischen Monopolen wie Microsoft sogar gefördert: (Florian von Brunn (SPD): Wir haben uns gegen den Irakkrieg gewandt! Gerhard Schröder!) Lizenzverträge in Milliardenhöhe, CLOUD Act, der US-Behörden Zugriff auf unsere Daten gibt, selbst auf europäischen Servern – der SPD war das egal, solange es bequem war. Und nun nach dem Debakel mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Druck der USA plötzlich der große Aufschrei. – Das ist typisch rot-grüne Symbolpolitik: zu spät, zu teuer, zu bürokratisch. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Digitale Souveränität ist essenziell für einen souveränen Freistaat. Unsere Justiz, Polizei und Verwaltung dürfen nicht vom Wohlwollen Dritter abhängen. Das ist klar. Open Source wie openDesk ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das muss geprüft und gefördert werden, wo es sinnvoll und anwendbar ist. Das ist im Grundsatz richtig. Aber das macht man eben nicht mit 250 Millionen Euro neuen Steuergeldern, die in ZenDiS, EU-ähnliche Strukturen und Investitionsprogramme fließen, die letztlich wieder in Berlin oder Brüssel versickern. Machen wir uns ehrlich: Unsere heimische IT-Industrie hat nun einmal in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren. Sie können sich darauf verlassen, dass innovative bayerische Firmen der Bereiche Software und Digitaltechnik sowie Unternehmen der Halbleiterindustrie für uns zur kritischen Infrastruktur gehören, die auch nicht ins Ausland verkauft werden darf. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich finde es ärgerlich, wenn Sie hier einen Mickey-Maus-Aufstand proben, aber selber wissen, dass wir hier am Markt sonst kein anderes wettbewerbsfähiges, vergleichbares Produkt haben. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie dafür Geld aus den USA bekommen?) Es ist auch aussichtslos, dass so etwas in naher Zukunft entstehen wird. Das führt uns zu einer Grundsatzfrage, die wir auch als Gesellschaft führen müssen: Wollen wir es erst einmal einfacher und günstiger haben und dafür von Microsoft abhängig bleiben? Oder wollen wir unabhängiger werden und dafür mehr bezahlen und es sogar umständlicher haben, weil wir eine eigene Software bräuchten? – Es gibt nun mal keine eierlegende Wollmilchsau. Wir sehen einen sofortigen Stopp aller neuen Microsoft-Verträge oder der Vertragsverhandlungen kritisch. Das würde zu Verwerfungen führen, die insbesondere die Wirtschaft und die Bürger spüren würden. Die Förderung heimischer IT-Firmen muss direkt und ohne Umwege über ZenDiS oder so einen Quatsch erfolgen. Vor allem sollte man endlich einmal die richtigen Prioritäten für die echten Probleme Bayerns setzen. Das wären die Migration, die Energiekosten und eine erodierende innere Sicherheit. Wo bleibt da die Souveränität? – Stattdessen pumpt man Millionen in IT-Experimente, die Schleswig-Holstein schon halbherzig probiert hat. Das ist unserer Meinung nach ein Fehler. Wir stehen für ein unabhängiges, starkes Bayern – souverän, digital, souverän in allem. Aber die Souveränität fängt eben nicht erst bei Microsoft an. Deswegen lehnen wir nicht nur Ihren Antrag ab, sondern auch den der GRÜNEN. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)