Winfried Bausback

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der gesetzlich verankerte Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Heute hat aus diesem Anlass die Holocaust-Überlebende Tova Friedman im Deutschen Bundestag eine, wie man liest, beeindruckende Rede gehalten. Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten ist der Umgang mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – das ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder formuliert worden – ein besonderer Gradmesser für den Zustand unserer demokratischen Gemeinschaft. Kolleginnen und Kollegen, der Gedenktag ist sicher ein nobler Anlass, darüber nachzudenken, wie wir unsere Demokratie noch besser gegen Extremisten stärken können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) In Bayern haben wir 2023 589 und 2024 579 antisemitische Straftaten registriert. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Eine große Zahl dieser Taten sind Volksverhetzungsdelikte, und eine große Zahl geht auf das Konto rechtsradikal motivierter Kriminalität. Es hat aber auch eine dramatische Steigerung bei den Taten gegeben, die dem Bereich ausländischer oder religiöser politischer Ideologie zugeordnet werden. Vom Potenzial der Personen her werden dem auslandsbezogenen Extremismus 2024 circa 3.000 und dem Islamismus 2024 circa 2.800 Personen zugerechnet. Deshalb müssen wir diesem Bereich, dem religiösen und auslandsbezogenen Extremismus, wie allen Extremismen mit Entschiedenheit entgegentreten. Wir brauchen eine klare Kante gegen Islamismus, den Schutz unserer Werte und den Schutz jüdischen Lebens in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb setzen wir uns mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Dabei geht es uns – um das klar zu sagen – um die, die den Deckmantel der Religion nutzen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft zu zerstören und jüdisches Leben zu attackieren, und nicht um die, die den Islam als ihre Religion friedlich leben und sich zu unserem Staat, unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur bekennen. Wer diese Differenzierung nicht trifft, der schadet unserer Gesellschaft; denn ich habe in meiner politischen Arbeit sehr viele erlebt, die aus dem Islam kommen und die für unsere Demokratie in einer Weise einstehen, wie es vorbildlicher nicht sein kann. Die Extremisten und den Islamismus aber müssen wir, wie alle Extremismen, als Gegner unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpfen, nicht den Islam als Religion. Wir fordern in unserem Antrag, unsere Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente wie Vereins- und Betätigungsverbote effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden. Meine Damen und Herren, wer Hass sät, Gewalt verherrlicht oder das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, greift unsere Grundwerte an. Dem treten wir entschieden entgegen. Unser Ziel ist klar: Wir schützen die Freiheit der vielen vor dem Fanatismus einiger weniger. In Bayern, meine Damen und Herren, ist kein Platz für Hassprediger oder Antisemiten, egal, unter welchem Deckmantel. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, der jüdischen Gemeinde und aller friedlichen Gläubigen, egal, welcher Religion sie angehören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) und Arif Taşdelen (SPD)) Meine Damen und Herren, Religionsfreiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern sie sind beide Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Wehrhafte Demokratie heißt für uns: Wir nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Islamistische Akteure versuchen zunehmend, junge Menschen über soziale Medien zu beeinflussen. Genau das müssen wir verhindern. Prävention, Aufklärung und rechtliche Konsequenz gehören hier zusammen. Hohes Haus, für uns gilt: Jeder Extremismus, egal, ob islamistisch, rechts- oder linksextremistisch, bedroht unsere Freiheit und Gesellschaft. Deshalb treten wir dem entgegen; denn antisemitische Hetze, Kolleginnen und Kollegen, kommt heute leider nicht nur aus der rechtsextremen und islamistischen Ecke, sondern teilweise auch aus dem linksextremistischen Milieu. Wir treten all diesen Extremisten entschieden gegenüber. Dabei sollte uns eine Überzeugung tragen, Kolleginnen und Kollegen, die der bedeutende Historiker Golo Mann in seinem Buch "Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" schon Ende der Fünfzigerjahre treffend formuliert hat. Golo Mann hat darin ausgeführt, dass das Grundgesetz ein wenig dazu beigetragen hat, dass wir heute stabiler in der Demokratie unterwegs sind als in der Weimarer Zeit. Aber – und das ist die entscheidende Aussage – Golo Mann sagt auch: Wiewohl wir wissen, dass nicht Normen Verfassungen günstiger oder ungünstiger wirken lassen, sondern der handelnde Mensch, der das oder das aus ihnen macht. – Die wehrhafte Demokratie ist im Grundgesetz gut niedergelegt, aber wir sollten nie vergessen, dass es auf uns ankommt, wenn es um den Kampf gegen Extremisten geht. Das sollte uns in diesem Hohen Haus alle einen.