Eva Lettenbauer
Montagmorgen bei der Familie Meier: Auf Mama Annas Handy ploppt eine Nachricht auf, dass in der Schule der Tochter Anna die letzten zwei Schulstunden entfallen; zwei Lehrer sind krank, es gibt keine Vertretung. Dann geht es natürlich los: Sie versucht, wie sie irgendwie noch die Betreuung organisieren kann. Am Ende nimmt sie wieder kurzfristig früher frei; schon wieder, würde ich sagen. Nach der Arbeit will dann Papa Thomas noch ins Bürgerbüro, weil für ihren Sohn, den Max, dringend der Personalausweis verlängert werden muss; der wird für eine Klassenfahrt benötigt. Was stellt er fest? – Keine Termine mehr frei, erst in mehreren Wochen. Dann besucht er noch seine Mutter. Die hatte an dem Tag einen OP-Termin im Uniklinikum und soll auch für einige Tage in der Klinik bleiben. Als er im Krankenhaus angekommen ist, erfährt er, dass die OP wegen der hohen Auslastung an der Uniklinik auf den nächsten Tag verschoben worden ist. Ob also der Alltag bei der Familie Meier glatt läuft, hängt zu einem ganz großen Teil am öffentlichen Dienst. Dafür möchte ich Danke schön sagen. Danke, dass Sie trotz so vieler Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag fehlen, weil eben Stellen unbesetzt sind, an so vielen Tagen alles aufrecht und glatt am Laufen halten! Weil immer mehr Mitarbeitende im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen und gleichzeitig weniger junge Menschen nachkommen, läuft einfach schon seit Längerem nicht mehr alles glatt. Nachwuchsinitiativen sind überfällig. Ich finde, dass der Freistaat aktuell, wenn es darum geht, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, vor allem eine nette Verpackung bereitstellt für ein allerdings gar nicht tolles Geschenk: eine schicke Website, wieder und wieder beteuernde Versprechen seitens der Regierung und auch Schlagworte, aber keine Vision, keinen Plan, kein Konzept. (Beifall bei den GRÜNEN) Was bekommt man denn wirklich, wenn man dann diese Verpackung öffnet? – Leider an vielen Stellen noch verstaubte Hierarchiedinosaurier, wenig Raum für eigene Ideen, die doch so wichtig wären, und vielleicht an manchen Stellen immer noch Faxgeräte. Wir wollen den öffentlichen Dienst wirklich nachhaltig attraktiv machen, und zwar nicht nur mit schicken Kampagnen, sondern ganz konkret. Dabei geht es vor allem darum, neue Möglichkeiten zu schaffen: eine gute und auch eine digitale Arbeitsplatzausstattung schon bei der Ausbildung, kreative Arbeitsplatzmodelle für alle Lebenssituationen, flexible Arbeitszeiten und mehr Teilzeitangebote. Apropos Teilzeit: Der Vorstoß der Union, vielen Menschen Teilzeit zu verbieten, ignoriert am Ende Lebensrealität, Gesundheit und vor allem die immense Last von Frauen, auch von Männern im Haushalt und in Familien. Lifestyle-Teilzeit: Ich würde sagen, für viele sind ihre Wochenarbeitsstunden, die bezahlt sind, Überlebensteilzeit, und dann kommt noch ganz viel unbezahlte Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) An dem Vorstoß sieht man also, wie es nicht geht. Wir brauchen Jobs, die wirklich zum Leben der Menschen passen. Wir wollen auch, dass der Wissenstransfer im öffentlichen Dienst beim anstehenden Generationenwechsel gesichert wird, damit das wertvolle Know-how von erfahrenen Mitarbeitenden nicht verloren geht. Außerdem wollen wir mit Jobtickets und einer sicheren Umsetzung der Tariferhöhungen den öffentlichen Dienst finanziell noch einmal attraktiver machen. Die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst halten unsere Schulen, unsere Ämter, unsere Kliniken, unsere Behörden, die Justiz, die Polizei, also unsere gesamte Demokratie, Tag für Tag am Laufen. Sie sorgen dafür, dass Gesetze umgesetzt, Bürger:innenanliegen bearbeitet und alle grundlegenden Dienstleistungen zuverlässig erbracht werden. Ohne sie funktioniert der Staat nicht. Lassen Sie uns deshalb alles machen, damit es wirklich gute Werbemaßnahmen gibt, und das sind einfach attraktive Arbeitsbedingungen. Dann sind nämlich alle Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst selbst Influencer:innen und machen Werbung, mit ihnen zu arbeiten und in die jeweiligen Einrichtungen zu kommen. Deshalb Zustimmung von uns für die Familien wie die Meiers, für unseren Alltag und für eine handlungsfähige und starke Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Marina Jakob, FREIE WÄHLER.
