Martin Brunnhuber

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag geht genau in die richtige Richtung, die wir alle wollen. (Beifall bei der SPD) Das muss ich jetzt mal vorab sagen. Wir alle wollen nämlich einen starken öffentlichen Dienst, und wir alle wollen wirklich die besten Köpfe an den richtigen Stellen. Also insofern passt die Richtung. Die Richtung haben wir aber schon eingeschlagen. Da muss man jetzt sagen: Dieser Berichtsantrag würde, so wie es Frau Schack ausgeführt hat, einfach nur zu mehr Bürokratie und wirklich zu einer starken Bindung von Ressourcen führen. Aber im Einzelnen ist es so, dass wir alles unternehmen müssen, was die jungen Menschen für den öffentlichen Dienst begeistert, damit sie dann auch in den öffentlichen Dienst einsteigen. Es gibt aber ein paar Sachen, die man im Detail schon noch mal genauer anschauen muss. Sie haben vom Tag des öffentlichen Dienstes gesprochen. Als ehemaliger Schullehrer und Schulleiter muss ich sagen: An den Schulen wissen wir nicht mehr, was wir noch machen sollen. Wir können an den Schulen nicht alles aufarbeiten, was in der Gesellschaft verkehrt läuft. Wir haben Anfragen, wir haben den Tag der Bundeswehr als Anfrage gehabt. Vielleicht haben wir irgendwann den Tag des Blaulichts, den Tag des öffentlichen Dienstes, den Tag des Irgendwas. – Das können wir nicht leisten. Aber im Gegenzug dazu muss ich sagen: Die Initiativen, die jetzt momentan schon laufen, und zwar mit den Berufsmessen, mit den Ausbildungsmessen, die in den Regionen vonstattengehen, die an den Schulzentren laufen, wo man sich wirklich präsentieren kann, sind hervorragend und bieten die Möglichkeit, dass wir uns im öffentlichen Dienst super präsentieren. Es geht also in die richtige Richtung, aber ein verpflichtender Tag des öffentlichen Dienstes würde dazu führen, dass man allen anderen auch die gleiche Möglichkeit eröffnen müsste. Insofern scheidet das aus. Der nächste Punkt ist: Wir haben komplett unterschiedliche Aufgabenbereiche im öffentlichen Dienst. Als Ausschussvorsitzender weiß ich das ziemlich genau, weil ich mit allen Berufsverbänden Kontakt habe: Es sind 54 verschiedene Verbände. Das heißt 54 verschiedene Anforderungen. Das heißt 54 verschiedene Berufsbilder, 54 verschiedene Dinge, die man einfach darstellen muss; und zwar nicht, wie Jenny Schack gerade vorher schon angekündigt hat, mit der Gießkanne, also auf einer Plattform, sondern die man punktgenau darstellen muss, damit die Leute dafür begeistert werden, sich im öffentlichen Dienst in einem bestimmten Bereich zu engagieren. Das wird nicht mit einem einheitlichen Internetauftritt gehen. Ich habe es hier. Die Zahlen schauen nämlich so aus: Nordrhein-Westfalen hat es mit einer Plattform in den sozialen Medien probiert. Sie haben 1.400 Follower. Das ist jetzt nicht der Brüller. In Schleswig-Holstein ist es ein bisschen besser. Da sind es schon 4.200 Follower. Aber für den öffentlichen Dienst, für die 400.000 Beschäftigten bei uns im öffentlichen Dienst, ist das meines Erachtens zu wenig und auch nicht zielführend. Diese Kampagne, die Sie fordern, dass man das bündelt, dass man das zentralisiert, wird nicht funktionieren. Hingegen funktioniert es jetzt schon, dass man sagt: Diese positive Imagekampagne durch die einzelnen Verbände läuft hervorragend. Paradebeispiel ist die Polizei in Bayern. Die Polizei hat keine Nachwuchsprobleme. Natürlich liegt das auch an dem Berufsbild. Jeder kann sich etwas darunter vorstellen: Blaulicht, Waffen und Schutzweste. Aber die Polizei macht auch richtig gute Werbung für ihren Berufszweig. Insofern können wir da intern schon noch das eine oder andere lernen. Oder der eine kann vom anderen lernen. Ich denke, daran wird man arbeiten müssen, damit man auch in Zukunft einen attraktiven Ausbildungsplatz bietet, aber den auch in den sozialen Medien darstellen kann. In Sachen Inklusion – da wäre nämlich die positive Imagekampagne – hat uns der Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderung Herr Holger Kiesel bestätigt: Der Freistaat ist hier sehr gut. Sehr gut bedeutet aber nicht, dass man sich ausruhen kann, sondern es geht immer noch besser. Wir versuchen in den Ministerien, wir versuchen in den Behörden natürlich besser zu werden. Aber man kann nicht sagen, wir würden hier nicht schon große Anstrengungen darauf richten. Der Steigerung der Attraktivität sind natürlich auch durch den Haushalt Grenzen gesetzt. Wir können nicht einfach sagen: Jeder bekommt mehr. – Das würde auch nichts bringen; denn dann wäre es auch nichts wert. Ich glaube, das, was wir haben, ist der richtige Weg: Leistung muss honoriert werden. Das Leistungsprinzip muss auch nach wie vor bestehen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir auch in Zukunft noch verstärkt daran arbeiten müssen, dass Leistung honoriert wird. Leistung muss auch entsprechend entlohnt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zur Reform der Hochschulen hat Jenny Schack schon alles ausgeführt. Es ist jetzt nicht das Bestreben, dass man einen Masterstudiengang oder ein Promotionsstudium anbietet. Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst bilden halt für die Staatsverwaltung oder deren Bereiche aus. Diese Ausbildung ist momentan punktgenau, wird aber regelmäßig in eine Optimierungsschlaufe einbezogen. Da kann man jetzt noch nicht sagen, in welche Richtung es sich entwickelt. Momentan schaut es aber so aus, dass es die derzeitige Form auch weiterhin so geben wird. Die anderen Dinge sind mit Aufstiegsqualifizierungen gegeben, sind mit Quereinstiegsmaßnahmen gegeben. Insofern muss ich sagen – jetzt habe ich nur noch acht Sekunden –, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Wir alle wollen die richtigen Leute, die besten Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen. Wir alle wollen uns öffnen. Aber der Antrag als Berichtsantrag muss so abgelehnt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Christiane Feichtmeier, SPD-Fraktion. Bitte, Frau Feichtmeier.