Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bringen wir erst einmal ein bisschen Licht ins Dunkel. Zum einen wurde gerade behauptet, dass es nicht oft vorkommt, dass eine Petition auch hier im Plenum besprochen wird. Das ist zwar halbrichtig, aber zur Wahrheit gehört auch, dass jede Fraktion eine beliebige Petition hochziehen, also hier im Plenum beraten kann. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Monaten auch immer wieder davon Gebrauch gemacht, immer dann, wenn sich schöne und auch provokante YouTube-Videos oder dergleichen damit erstellen lassen können. (Zuruf von der CSU: Selbstgeschriebene Petitionen!) Es handelt sich deswegen klar um Fake News des Kollegen. Zweitens. Es ist nicht so, dass wir uns mit der Sachthematik nicht auseinandergesetzt hätten. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht, sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag zu wenden. Wir haben uns im Verfassungsausschuss auch mit dieser Petition auseinandergesetzt. Es gab eine Berichterstattung, es gab eine Gegenrede, es gab andere Mitglieder des Ausschusses, die sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet haben. In einem demokratischen Prozess haben wir befunden, dass wir uns nicht mit dieser Petition befassen und dieser nicht Rechnung tragen wollen. Des Weiteren hat sich auch der Ältestenrat mit dieser Thematik befasst. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Zu suggerieren, wir würden das kleinschweigen wollen oder dergleichen, ist einfach Fake News. (Zuruf von der AfD) Die Schlussworte waren bis jetzt außerhalb des demokratischen Miteinanders und unserer Geschäftsordnung ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Als ich noch nicht Mitglied des Bayerischen Landtag sein durfte, gehörten die Schlussworte für mich immer zu den Highlights und zum Pflichtprogramm, um auf YouTube oder dergleichen den Schlussworten der Kolleginnen und Kollegen zuzuhören; (Lachen bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Highlight, ja, ja, ist klar!) denn bei den Schlussworten hat man immer das hervorgehoben, was einen vereint, nicht das, was einen im alltäglichen Miteinander trennt. Die Schlussworte waren immer dafür da, außerhalb der Geschäftsordnung zum Ende einer längeren Sitzungszeit das Versöhnliche hervorzuheben, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) einmal zum Ende der Sommersitzung und einmal vor der Winterpause. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir mit dieser Tradition brechen mussten. (Zuruf von der AfD) An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der wahren Hüterin der Demokratie, noch einmal den größten Respekt für den wichtigen und richtigen Schritt aussprechen. Sie hat ganz klar gesagt, dass wir zwar im demokratischen Miteinander streiten dürfen, dass wir auch außerhalb unserer Geschäftsordnung das Miteinander pflegen wollen, aber dass wir dort haltmachen und uns entschieden dagegenstellen müssen, wo menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen von diesem Rednerpult ausgehen. Vielen lieben Dank für den richtigen Schritt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Abschließend möchte ich Folgendes sagen, weil Sie gerade die Meinungs- und Redefreiheit angesprochen haben: Mir ist relativ egal, wo und wie und wann Sie sich menschenverächtlich äußern. Machen Sie damit ruhig weiter. Das hilft dann vielleicht noch zusätzlich bei einem irgendwann kommenden Verbotsverfahren der AfD. Aber ich habe eine Bitte: Wir alle sind Demokraten, bis auf Sie anscheinend. (Unruhe bei der AfD) Demokraten folgen gewissen Spielregeln, die auch nicht in Geschäftsordnungen oder Ähnlichem festgeschrieben sind. Sie versuchen immer wieder, Tag für Tag, Woche für Woche, diese Gepflogenheiten, diesen politischen Stil zu brechen, den wir hier leben. Sie versuchen zu provozieren, sie versuchen zu spalten. Da machen wir als Demokraten nicht mit. Ich bedauere es, dass es so gekommen ist. Wir können der Petition nicht Rechnung tragen. Ich hoffe, dass wir irgendwann dahin zurückkommen, dass wir in absehbarer Zukunft wieder Schlussworte haben können, (Martin Böhm (AfD): Wir kümmern uns darum, wenn es soweit ist!) die das in den Vordergrund stellen, was uns alle ausmacht, nämlich das, was uns eint, die Demokratie und nichts anderes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)