Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Leben und leben lassen – das ist bayerische Maxime. Dazu gehört auch, dass wir anerkennen, dass der Islam als Religion Teil der religiösen Vielfalt in Bayern ist und dass gläubige Musliminnen und Muslime unter dem Schutz der Religionsfreiheit stehen, wie alle anderen auch. Im Gegensatz dazu sind extremistische Ideologien und deren Akteure, die Gewalt verherrlichen, die Antisemitismus fördern oder das Existenzrecht Israels anzweifeln, mit unserer Liberalitas Bavariae, mit unseren Grundwerten, absolut unvereinbar. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Schutz jüdischen Lebens sind zentrale Aufgaben unseres Rechtsstaates. Daher ist es selbstverständlich, dass Bayern islamistische Straftaten und Netzwerke, verfassungsfeindliche Bestrebungen und jede Form von Antisemitismus konsequent bekämpft. Dazu muss und dazu wird Bayern auch weiterhin die Sicherheitsbehörden stärken, ihre enge Zusammenarbeit intensivieren und ein fortlaufendes Monitoring extremistischer Szenen fortsetzen. Ich danke unserem Innenminister, Minister Herrmann, ganz ausdrücklich für diese Konsequenz, um die uns andere Bundesländer beneiden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir dürfen aber auch die Bedeutung von Prävention nicht unterschätzen. Deswegen werden wir auch weiterhin präventiv islamistische Aktivitäten unterbinden. Dazu werden wir auch Vereins- und Betätigungsverbote wirksam durchsetzen. Wir werden uns auf Bundesebene mit Nachdruck für Maßnahmen einsetzen, die Finanzierungsstrukturen extremistischer Akteure aufdecken. Wir werden den Bund auch weiterhin dabei unterstützen, die strafrechtlichen, die aufenthaltsrechtlichen und die vereinsrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung islamistischer und antisemitischer Bestrebungen konsequent anzuwenden. Ich bin unserer Staatsministerin Anna Stolz, der dieses Thema auch persönlich ein großes Anliegen ist, dankbar, dass auch die bayerischen Schulen bei der Prävention einen wichtigen Beitrag leisten. Das wird zum Beispiel konkret mit der Verfassungsviertelstunde getan. Wir schulen konkret Medienkompetenzen. Zu nennen ist auch die Fortbildungsinitiative "Werte machen Schule" mit den 28 Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz im Rahmen der Schulberatungsstellen. Nicht zu vergessen: Der islamische Unterricht macht den muslimischen Schülerinnen und Schülern ein islamkundliches, rein staatlich verantwortetes Bildungsangebot zu ihrer eigenen Religion und Kultur, das eben mit beiden Füßen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Genauso bin ich der gesamten Staatsregierung für den nachdrücklichen Einsatz und die Bemühungen um die Ansiedlung eines Yad Vashem Education Centers in Bayern dankbar. Meine Damen und Herren, auch das ist ein wichtiger Punkt der Prävention. Hassprediger und islamistische Akteure dagegen missbrauchen religiöse Begriffe zur Rechtfertigung von Hass, von Gewalt und Antisemitismus. Sie nutzen gezielt die aktuellen gesellschaftlichen internationalen Entwicklungen, um Hass zu schüren und die bestehenden Konfliktlagen für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren. Sie treiben gezielt Radikalisierungsprozesse voran, inzwischen auch oft über soziale Medien und überhaupt im digitalen Raum. Das ist tatsächlich eine Bedrohung unseres friedlichen Zusammenlebens. Wir dürfen den Stammtischreflex, Islam und Islamismus gleichzusetzen, nicht unterschätzen. Gerade auch zum Schutz der Religionsfreiheit muss daher islamistischen Akteuren mit klarer Haltung, mit rechtsstaatlicher Konsequenz und mit wirksamen Instrumenten begegnet werden. Daher ist es richtig, dass unser Antrag unsere Position und die bayerischen Anstrengungen nochmals verdeutlicht und entschlossenes Handeln des Bundes anmahnt. Ich bitte daher um eine breite Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)