Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine ganz einfache Frage: Sollte man die Verwaltung unseres Freistaats jemandem anvertrauen, der jederzeit den Stecker ziehen kann? Genau das plant die Regierung Söder. Seit dem Januar 2025 ist Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zurück im Weißen Haus. Er regiert brutaler als zuvor. Er tritt die Verfassung mit Füßen, missachtet das Völkerrecht und macht uns, seine NATO-Partner, schlecht. Und während Deutschland deswegen zu Recht über Souveränität und technische Unabhängigkeit von den USA diskutiert, will diese Regierung Söder ein Milliardenabo beim US-Konzern Microsoft abschließen. Ich erinnere an einen Vorfall vom Februar 2025 in Den Haag, nämlich den hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Chefankläger ermittelte wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dann verhängte Trump Sanktionen gegen ihn. Was passierte? – Microsoft sperrte die Konten, weil der US-Präsident das so wollte. Damit war der Internationale Strafgerichtshof lahmgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine laute Warnung an uns. Wollen wir wirklich, dass die bayerische Verwaltung, die Justiz oder unsere Polizei vom Wohlwollen aus dem Weißen Haus abhängen? Der Internationale Strafgerichtshof hat verstanden und steigt aus seinen Verträgen mit Microsoft aus. Was macht der Freistaat Bayern, die Regierung Söder? – Sie will sehenden Auges in die gleiche Falle laufen. Auf meine Anfrage antwortete das Finanzministerium, die Entscheidung sei noch nicht gefallen und die Willensbildung noch nicht abgeschlossen. Ich glaube das nicht; denn eine Präsentation Ihrer eigenen Zukunftskommission belegt: Der Fahrplan ist längst fixiert. Es wird bereits am Vertrag gearbeitet. Es wird öffentlich abgewiegelt; intern werden aber Fakten geschaffen. Herr Füracker, ist das der Stil dieser Regierung? (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer Dremel (CSU) und des Staatsministers Albert Füracker) Während der Finanzminister den Deal durchdrücken will, warnt der Digitalminister vor dieser Abhängigkeit. Und dann haben sie öffentlich darüber gestritten. Und dieser öffentliche Streit belegt ganz klar: Die CSU will den Vertrag. Warum sollte denn sonst Herr Mehring widersprechen? Warum denn sonst öffentlicher Streit mit Herrn Söder und mit Ihnen, Herr Füracker? – Weil die Entscheidung gefallen ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bei Ihnen herrscht komplette Ahnungslosigkeit!) Aber wenigstens hat der Digitalminister Herr Mehring begriffen, dass das ein schwerer Fehler ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung!) Am schrägsten an der Sache ist aber die Aussage von Markus Söder, das sei keine Frage der Souveränität. Ach nein? Was denn sonst? Sogar der Bundeskanzler sieht das so. Kanzler Friedrich Merz sagte im November 2025 beim Gipfel zur digitalen Souveränität Europas: Der Schutz kritischer Daten ist eine Frage digitaler Souveränität. Der bayerische Finanzminister versucht nun, uns zu beruhigen: Wir nutzen eigene Server. Wir schließen einen Datenschutzvertrag mit Microsoft ab. – Herr Füracker, ich sage Ihnen: Das ist gefährliche Ahnungslosigkeit oder gezielte Irreführung. Die Realität ist: Es gibt keine Microsoft-Lösung, bei der eine Datenübertragung in die USA ausgeschlossen werden kann. Es gibt auch kein Microsoft 365 ohne die Cloud. Das heißt, der Schlüssel zu unserer Verwaltung liegt bei einem US-Konzern. Und das Gesetz, der U.S. CLOUD Act, Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, sorgt dafür, dass Washington auf unsere Daten Zugriff hat. Es ist damit völlig egal, was in irgendwelchen bayerischen Verträgen steht. Und was kostet dieser Handel? – Es ist unfassbar; denn Sie wollen nicht einmal sagen, was Sie zahlen müssen. Auf meine Anfrage hin antwortete das Finanzministerium wörtlich: Die Kostenermittlung steht noch aus. – Ich glaube Ihnen das nicht, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wir wollen jetzt die Fakten auf den Tisch; denn nach allem, was wir wissen, reden wir hier über Abermillionen Euro jährlich und über Milliarden über die gesamte Vertragslaufzeit. An dieser Ausgabe bzw. an diesen geplanten Ausgaben regt mich wirklich auf, dass wir bayerische Software- und IT-Unternehmen haben und es europäische Lösungen gibt. Es gibt also keine Notwendigkeit, die Abhängigkeit von den USA und Donald Trump noch zu verschärfen, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Das ist nicht nur eine Gefährdung unserer Souveränität, sondern das ist wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an unseren Koalitionsvertrag erinnern, was Sie unterschrieben haben. Ich zitiere aus den Randnummern 2171 ff.: "Wir sorgen für unsere digitale Souveränität", und: "[Wir] treiben Open Source […] voran." Aber Sie dagegen machen Bayern zum Abhängigen statt zum Architekten seiner eigenen Zukunft. Ich zitiere nochmals aus der Rede des Bundeskanzlers: "Deutschland kann im Schulterschluss mit anderen europäischen Partnern bei Technologien für unsere digitale Souveränität führend werden." Er hat recht – und das sage ich nicht oft über ihn. Der Bund ist auf dem Weg. Schleswig-Holstein stellt um. Baden-Württemberg tut das ebenfalls. Nur Sie dagegen wollen mit Vollgas gegen die Wand fahren. Und deswegen unser Dringlichkeitsantrag: Stoppen Sie diesen Milliardendeal! Stattdessen sollte es einen Betritt zum Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk statt Office geben. Lassen Sie uns unsere digitale Souveränität sichern, statt jedes Jahr Abermillionen an Steuergeld in die USA zu überweisen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns das Geld lieber in Bayern investieren, in unsere Unternehmen und in unsere Unabhängigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)