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Felix Locke

FREIE WÄHLER 28.01.2026 Sitzungen 19/68

Ich habe mich tatsächlich versprochen: Es sind nicht drei Jahre, sondern drei Wahlperioden. Aktuell sind es vier Wahlperioden. Aber wenn ich jetzt schon die Möglichkeit habe, Ihnen noch eine Frage zu stellen, tue ich es. Was denken Sie, was man mit diesem Sockelbetrag wirklich an politischer Bildung noch machen kann? Ich glaube, es ist viel zu wenig für diejenigen, die aus dem Parlament fliegen. Ich bin zwar jetzt nicht der Profihaushälter, aber eine Haushaltssperre würde auch auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Betrag, den wir ins Gesetz schreiben, wirken. Also hat man den gleichen Effekt, den wir jetzt hatten, mit einem festgeschriebenen Betrag im Gesetz doch auch.

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