Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Geburtstagen und auch zum Jahreswechsel wünschen wir uns vor allem Gesundheit. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts, hat schon Schopenhauer gesagt. Um gesund zu bleiben bzw. wieder zu werden, brauchen wir Fachpersonal. Wir brauchen medizinische Fachangestellte in den ambulanten Praxen. Wir brauchen Heilmittelerbringer wie zum Beispiel die Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen, Ernährungstherapeuten. Wir brauchen Pflegekräfte, Hebammen, Notfallsanitäter sowie Ärztinnen und Ärzte. Bei uns herrscht ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten, und dieser Mangel ist hausgemacht. Wir bilden zu wenig aus. Viel mehr junge Leute würden gerne Medizin studieren, als wir ihnen die Möglichkeit bieten. Bayern geht hier schon mit gutem Beispiel voran und schafft Studienplätze. In Augsburg sind in den letzten Jahren 1.500 Studienplätze geschaffen worden, die jetzt nach und nach ans Netz gehen, in Bayreuth in Kooperation mit Erlangen weitere 600, in Niederbayern ebenfalls eine solche Zahl, die in Kooperation mit Regensburg ans Netz gehen wird. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bremen haben ein solches Angebot überhaupt nicht. In Bremen können Sie nicht öffentlich gefördert Medizin studieren. In Brandenburg auch noch nicht. Dort wird gerade in Cottbus eine solche Studiermöglichkeit aufgebaut. Die Stiftung für Hochschulzulassung schickt gleichwohl auch die Landeskinder aus Bremen und Brandenburg in den Rest der Republik, also auch zu unseren bayerischen Studienplätzen, auch zu den neu geschaffenen in Augsburg, Bayreuth und Niederbayern. Das heißt, wenn wir neue Studienplätze schaffen, dann schaffen wir die zu großen Teilen auch für die anderen Bundesländer. Auch das hat uns zu dem neuen Coup, zu dem neuen Anliegen geführt, das Gegenstand unseres Antrags ist und mit dem wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, unsere bayerische Jugend zu Ärztinnen und Ärzten auszubilden, nämlich: Wir schicken junge Leute mit einem EU-Stipendium ins EU-Ausland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dazu haben wir bereits im Nachtragshaushalt 2025 eine große Summe Geld bereitgestellt. Die Kosten sind beträchtlich: 10.000 Euro pro Semester, 20.000 Euro pro Jahr. Wir haben das auf zwölf Semester angelegt. Das soll also vor allem diejenigen Medizinstudentinnen und -studenten unterstützen, die ihr Studium an besondere Vorgaben erfüllenden ausländischen Universitäten beginnen und sich bereit erklären, im Anschluss an Studium und Facharztweiterbildung für mindestens fünf Jahre eine fachärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum in Bayern auszuüben. Im Moment sind die Kooperationspartner zwei Tandems mit zwei bayerischen Einrichtungen: einmal die Regiomed Medical School in Coburg mit Split in Kroatien, und dann das Klinikum Nürnberg mit Salzburg. Diese Tandems erfüllen unsere Vorgaben. Mit dem Antrag, den wir heute beschließen, konkretisieren wir noch einmal die Vorgaben, die wir vonseiten des Freistaats Bayern für diese Vergabe machen, die durch die Universitäten erfolgt. Wir sagen erstens, dass die Vergabe der Förderbescheide für das Auslandsstipendium nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen erfolgen soll. Zweitens, und das ist uns ganz besonders wichtig, soll die Vergabe der Stipendien nach ähnlichen Kriterien erfolgen wie die Auswahl nach der Landarzt- und Amtsarztquote. Das heißt, auch für diese neuen Stipendien, diese 100 Menschen, die wir ins Ausland schicken, zählt die Abiturnote nicht. Sie müssen das Abitur besitzen, aber welche Note sie haben, ist egal. Man muss kein 1,0-Abiturient sein, sondern kann auch eine Durchschnittsnote von 2,0 haben, wenn es sein muss auch von 3,0. Das entscheidet die Universität vor Ort. Es zählen der Medizinertest und das ehrenamtliche Engagement vor Ort, aber nicht die Abiturnote. Es zählt auch eine Vorbildung im medizinischen Bereich, sei es eine Ausbildung als Gesundheitsfachkraft, Pflegefachkraft, Notfallsanitäter, Hebamme etc. Bei gleicher Eignung soll bei der Auswahl die finanzielle Leistungsfähigkeit einbezogen und derjenige Bewerber bevorzugt werden, der weniger Geld hat; denn die anderen können sich das Studium selbst finanzieren und ins Ausland gehen. Wir wollen also gezielt eine soziale Komponente einbauen und vor allem diejenigen ins Ausland schicken, die es sich nicht selbst leisten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dabei wollen wir alle bestehenden Kooperationen, die genannten zwei Tandems Coburg-Split und Nürnberg-Salzburg, in die Auswahl einbeziehen mit dem Ziel, einen Klebeeffekt für die jeweiligen Regionen zu erreichen. Nach ihrer Facharztweiterbildung sollen die betreffenden Studierenden also in den Regionen Coburg und Nürnberg bleiben. Dann erreichen wir einen Effekt für ganz Bayern. 100 Studienplätze, die auch zu 100 % mit bayerischen Landeskindern besetzt werden können – das schaffen wir mit der Einrichtung von universitären Studienplätzen so nicht. Ich lege Ihnen deswegen sehr ans Herz, unserem Antrag heute zuzustimmen. Ein Zehntel der Stipendien soll an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich zu einer Weiterbildung als Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und zur anschließenden fachärztlichen Tätigkeit verpflichten, weil der Bedarf in diesem Bereich ganz besonders groß ist. Wir haben einen großen Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatern, weshalb 10 der 100 Stipendien dafür vorgesehen sind. In der Tat hat das schon fast geklappt: Ohne dass es vorgeschrieben war, wurden im letzten Jahr zwei der 23 Stipendien an angehende Kinder- und Jugendpsychiater vergeben. Von den 77 Stipendien, die jetzt noch offen sind, sollten weitere acht an angehende Kinder- und Jugendpsychiater gehen, damit wir dann nach Abschluss der Facharztweiterbildung auch neue Kinder- und Jugendpsychiater im ländlichen Raum in Bayern haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist ein innovativer, ein neuer Weg, ein ganz neuer Ansatz, für den dieses Jahr noch 77 Stipendien zu vergeben sind. Der heutige Antrag dient dazu, weitere Leitplanken zu setzen, noch einmal nachzuschärfen und das Programm bekannter zu machen. Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich um Ihre Zustimmung und um Unterstützung dieses Programms. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Seidenath. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Andreas Winhart das Wort. (Beifall bei der AfD)