Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. (Unruhe bei der AfD) Es war folgerichtig, dass im vergangenen Jahr die AfD vom Innenministerium in das Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen aufgenommen worden ist, das zur Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst dient. Das ist nicht ohne Grund erfolgt, sondern aufgrund der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Auch die AfD in Bayern hat in der Vergangenheit mehr als einmal dazu Anlass geliefert. Ich will nur an eine Sache erinnern: zum Beispiel diese Telegram-Chat-Gruppen, an denen übrigens Abgeordnete der AfD-Fraktion und der vorherigen AfD-Fraktion beteiligt waren und in denen von Bürgerkrieg fabuliert worden ist. Das beweist mehr als genug, dass wir den öffentlichen Dienst, Justiz und Polizei vor solchen Einflüssen schützen müssen. Das Fabulieren zu meiner Nachfrage zur ICE-Behörde in den USA zeigt das ja auch noch einmal deutlich. Das Verzeichnis sollte unverändert bleiben. Wir werden den Antrag in jedem Fall ablehnen.