Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun komme ich zu dieser Petition inhaltlich. Ich frage mich nach neueren Erkenntnissen, ob wir uns mit dieser überhaupt wirklich inhaltlich auseinandersetzen sollten; denn sie erscheint offensichtlich als ein weiterer trauriger Punkt in der Inszenierung eines politischen Theaters durch die AfD. Wir haben uns im Vorfeld näher mit der Petentin beschäftigt. Es gibt begründete Zweifel, ob es die Dame, die diese Petition eingereicht hat – den Namen nenne ich jetzt nicht – überhaupt gibt; denn die E-Mail-Adresse, von der die Petition abgeschickt worden ist, gehört einem bekannten Fake-E-Mail-Betreiber, nämlich: email-fake.com. Das ist ein sehr bekannter Betreiber von Fake-E-Mail-Adressen. Die angegebene Adresse, wo die Petentin angeblich wohnt, ist ein großes Luxushotel in Ruhpolding. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Also, schon sehr, sehr spannend, ob wir hier nicht wirklich wieder ein Schmierentheater haben, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) nämlich: dass hier eine Petition von einer Petentin vorgeschoben wird, die es mit begründetem Verdacht überhaupt nicht gibt, um hier wieder ein Thema ins Plenum zu ziehen. Aber: Es sind starke Indizien; wir wissen es nicht hundertprozentig, ob es diese Petentin nicht doch gibt. Gestatten Sie mir deswegen, auf die Petition mit ein paar Worten doch auch inhaltlich einzugehen: Die Schlussworte vor den Sitzungspausen sind im Bayerischen Landtag mehr als ein formaler Schlusspunkt. Sie sind langjährige Tradition und Ausdruck unserer parlamentarischen Kultur; denn unsere Demokratie lebt nicht nur vom Streit, sondern auch von Momenten der Einordnung, des Innehaltens und des gemeinsamen Blicks auf das Ganze. Hier im Landtag bestand deshalb viele, viele Jahre und Jahrzehnte Einigkeit: Schlussworte sollten immer bewusst einen anderen Ton setzen. Sie sollten nicht laut, nicht zuspitzend, nicht polarisierend sein, sondern zusammenfassend und verantwortungsvoll. Die Schlussworte sind also gerade kein weiterer Debattenbeitrag, sondern ein eigener parlamentarischer Moment. Der Ablauf des 24. Juli hat den Sinn dieses traditionellen Moments aber verändert: Die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden war kein Beitrag zur gemeinsamen Verständigung. Es war kein Beitrag zur Orientierung unserer Arbeit für den Freistaat Bayern. Es war vielmehr das Festhalten an einem bekannten Muster: Es war eine bewusste Politisierung eines Formats, das dafür eben nicht gedacht ist. Der Redebeitrag der AfD-Fraktionsvorsitzenden war eine bewusste Provokation. Es war ausufernder Populismus. Dieser Redebeitrag war kein Beitrag zur Verständigung, sondern zur Spaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Schlussworte sind in der Geschäftsordnung tatsächlich nicht geregelt. Sie sind eine Tradition. Die Fraktionsvorsitzende der AfD hat diese Tradition bewusst und gewollt mit Füßen getreten. Deshalb hat unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort völlig zu Recht entzogen. Es gab keine andere angemessene Reaktion auf diese Provokation. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Der Bayerische Landtag ist kein Resonanzraum für politisches Theater oder Inszenierung. Er ist der Ort, an dem der Wille der Bürgerinnen und Bürger geordnet, fair und nachvollziehbar vertreten werden soll. Genau deshalb kommt der Sitzungsleitung hier auch eine besondere Verantwortung zu, nicht um Inhalte zu bewerten, nicht um Meinungen zu sanktionieren, sondern um Ordnung, Würde und Funktionsfähigkeit dieses Hauses zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ilse Aigner hat dieser Verantwortung entsprochen. Sie hat ermahnt, sie hat zur Rückkehr zum besonderen Charakter der Schlussworte aufgefordert. Unsere Landtagspräsidentin hat erst dann eingegriffen, als deutlich wurde, dass dieser Rahmen bewusst und gewollt verlassen wurde. Genau deshalb verdient dieses Vorgehen Rückhalt, nicht aus Loyalität, sondern aus Respekt vor dem Amt der Landtagspräsidentin als Hüterin der parlamentarischen Ordnung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die geschriebenen Regeln der Geschäftsordnung, aber auch die ungeschriebenen Regeln der Tradition dieses Hauses sind allen Beteiligten bekannt. Da sich eine Fraktion hier im Haus bewusst außerhalb dieser Regeln stellt, wurde die Tradition der Schlussworte geändert. Sie musste geändert werden. Es ist schade, dass dies nötig ist, aber es ist leider so. Ich denke, geschäftsmäßig ist hierzu jetzt alles geregelt und alles aufgeklärt. Deshalb kann der Petition im Ergebnis nicht Rechnung getragen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)