Volkmar Halbleib

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon deutlich geworden: Die politische Bildung steht insgesamt, auch in Bayern, vor großen Herausforderungen, auf jeden Fall vor größer werdenden Herausforderungen. In einer Zeit des immer größer werdenden Populismus, von Hass und Hetze im politischen Raum, verschiedener Krisenszenarien und der Macht der sozialen Medien ist Information über die politischen Zusammenhänge und die verschiedenen Lösungsansätze der Politik von zentraler Bedeutung. Sie wächst ständig. Das bekommen wir alle in unserem parlamentarischen Alltag, aber auch als Bürgerinnen und Bürger dieses Staates mit. Wir haben drei wesentliche Säulen: Es gibt die Akademie für Politische Bildung, die auf den Weg gebracht wurde. Der Referentenentwurf für diese Akademie für Politische Bildung in Tutzing stammt im Übrigen noch von Hans-Jochen Vogel. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, und wir haben die parteinahen Stiftungen, die einen unverwechselbaren Beitrag – alle zusammen – dadurch leisten, dass sie an die Werte und Grundwerte der Parteien gebunden sind, auch im kritischen Dialog mit den Parteien neue Ideen entwickeln können und in der Gesamtschau ein unverzichtbares Element der politischen Bildung in Bayern darstellen. Kurz gesagt: Die Arbeit der parteinahen Stiftungen und Bildungseinrichtungen ist wichtiger denn je, und sie muss deshalb auch gestärkt werden. Auch über die finanziellen Fragestellungen sollten wir uns unterhalten, wenn wir in den Ausschüssen über diesen Gesetzentwurf beraten. Zugleich wollen wir Transparenz und klare Prinzipien bei der Verwendung staatlicher Mittel für diese Bildungsarbeit. – Ich denke, das wollen alle, und das ist auch deutlich geworden bei den vorherigen Rednern Werner Stieglitz und Felix Locke, denen ich ausdrücklich danke. – Beiden Akzenten müssen wir Rechnung tragen. Das ist völlig selbstverständlich. Aber wenn ich einmal rekapituliere, sehe ich, dass der Gesetzentwurf der GRÜNEN vor etwa 15 Jahren in den Landtag eingebracht worden ist. Seitdem hat sich viel geändert. Wer in den Haushaltsplan des Freistaats Bayern guckt, weiß, dass die wesentlichen Eckpunkte, die jetzt mit dem Gesetzentwurf gefordert werden, auch drinstehen. Ich empfehle allen die Lektüre. Ich empfehle auch allen die Lektüre der Richtlinie, die präzise Vorgaben macht, die diesen Haushaltsvermerken entsprechen. Die wesentlichen Punkte sind also ausführlich geregelt. Jetzt so zu tun, als hätten wir in den letzten Jahren nicht diese Fortschritte erreicht, wird der Sachlage nicht gerecht, glaube ich. (Beifall bei der SPD und der CSU) Es ist schon deutlich geworden, dass wir über den Gesetzentwurf fachlich und sachlich beraten wollen. Das werden wir in den Ausschüssen auch tun. Die Frage ist, ob der Gesetzentwurf die richtigen Antworten auf berechtigte Fragen gibt. Ich will vorwegnehmen: Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir, die demokratischen Fraktionen und Parteien der Mitte, ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln, wie diese politische Bildungsarbeit gestaltet und finanziert wird. Man kann natürlich parlamentarische Gesetzentwürfe einreichen; das ist mir völlig klar. Aber gerade in dem Punkt wäre vielleicht vorher ein Gespräch darüber, auf welche Grundannahmen wir uns verständigen, einmal sinnvoll gewesen. Über ein paar Punkte müssen wir reden. Ich finde schon, dass die Frage der Beendigung der Landtagsarbeit hier mit der unmittelbaren Folge, aus der Förderung sozusagen herauszufallen, problematisch ist. Ich erinnere daran – ich bin jetzt kein Anhänger der FDP in den unterschiedlichen Facetten –, dass eine liberale parlamentarische Kraft und politische Partei in Deutschland ihre Berechtigung hat. Dass die Bildungsarbeit auch über eine Nichtteilnahme hier im Parlament hinweg gestaltet werden können muss, ist, glaube ich, ein gewisser demokratischer Grundkonsens, dem wir uns gemeinsam stellen sollten und auch stellen wollen. Insofern sind wir alle gespannt auf die Ausschussberatungen. Wir werden sie konstruktiv begleiten. Insgesamt müssen wir schauen – ich denke auch an die Mittel für die Akademie für Politische Bildung in Tutzing –, dass die parteinahen Stiftungen ordnungsgemäß ausgestattet werden. Aber das ist dann wieder, so wie wir es bisher schon hatten, eine Frage des Haushaltsgesetzes und der Haushaltsberatungen. Auch daran werden wir natürlich leidenschaftlich teilnehmen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)