Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon: Es geht um das Bier. Und es wird ausschließlich nach den Unmöglichkeiten gesucht, nicht nach den Möglichkeiten, die hier durchaus bestehen und die man auch mal unterstützen kann, auf jeden Fall in gewissen Bereichen. Aber nein, Sie haben gesagt, geht nicht, vielleicht, er glaubt, dass es sowieso nicht möglich ist, oder sonst was. Da kann man sich ja mal vorher erkundigen. Ich bin aus der Nordoberpfalz. Ich weiß nicht, ob ihr die Zoigl-Kultur kennt, die wunderbare Zoigl-Kultur. Das heißt, man braut miteinander im Kommunbrauhaus, alle miteinander im gleichen Haus. Dann wird es im Haus, wo das Zoiglrecht drauf ist, miteinander getrunken. Da rückt man zusammen, ist beieinander. Wunderbar. Ich würde mich freuen, wenn es auch einmal ein alkoholfreies Zoigl geben würde. Das wäre sicher auch ein Absatzschlager. Ich muss dazu sagen: Bei uns steigt der Bierkonsum, auch von alkoholfreiem Bier. Also kommt gerne mal zu uns. Vielleicht kann man sich da noch etwas abschauen. Ich finde den Antrag grundsätzlich gut. Wir stimmen auch gerne zu. Ich sehe auch keine Gefahr in Bezug auf die Aussage, o Gott, da greift man gleich in den Markt ein, was hier auch immer alles prophezeit wurde, sondern ich meine: Innovative Förderkonzepte prüfen. Man kann mal ein Modell für die gemeinsame Nutzung prüfen und schauen, ob das möglich ist. Das kann man auch in bestehenden Förderprogrammen durchaus machen. Das halte ich für einen guten Vorschlag. Den Prozess mit Forschungsergebnissen begleiten: Warum nicht? Natürlich muss man das evaluieren und schauen, was klappt. Es ist auch ein guter Vorschlag, mögliche Hemmnisse abzubauen. Deswegen finde ich das insgesamt unterstützenswert. Wir profitieren alle von kleinen Brauereien. Das wurde schon in verschiedener Hinsicht beschrieben. Das schafft Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Landwirtschaft wird unterstützt. Wir haben am Schluss das Bier, das man trinken kann, ob mit Alkohol oder ohne Alkohol, das soll jeder selbst entscheiden. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch etwas hat mich gewundert. Wir beschweren uns darüber, dass es Mogelpackungen gibt, was die Verbraucher:innen in Bayern betrifft. Wir haben gesagt: Das hat doch alles mit dem Bund zu tun. Aber der eine spricht hier plötzlich von der Erbschaftsteuer im Bund. (Michael Hofmann (CSU): Wieso plötzlich?) Da ging es auch irgendwie um Bundesthemen. Erbschaftsteuer: Ich glaube, nach dem Vorschlag der SPD sind fünf Millionen Euro gesichert. Bei einer so kleinen Brauerei, um die es hier gehen soll, will ich erst mal ein Anlagevermögen von fünf Millionen Euro sehen. Die kleinen Brauereien, die ich im Kopf habe – – (Michael Hofmann (CSU): Es ist nicht einmal definiert, was kleine Brauereien sind!) – Ja, genau. – Deswegen nicht auf den Bund schauen. Schauen wir, was wir vor Ort in Bayern machen können. Das halte ich für einen guten Vorschlag. Da kann man durchaus etwas machen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weber. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Volkmar Halbleib (SPD): Kein Herz für die kleinen Brauereien!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland (Drs. 19/7440) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion.