Ilse Aigner

Wir können die Debatte im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport fortsetzen, der als federführender Ausschuss vorgeschlagen wird. Ist jemand gegen die Überweisung? – Sehe ich nicht. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1 c: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 19/9638) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit stehen zehn Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Florian Köhler das Wort. (Beifall bei der AfD)