Winfried Bausback

Herr Abgeordneter von der AfD, machen Sie die Augen auf! Schauen Sie sich um. Schauen Sie sich die Zahlen an. Zunächst einmal ist es einfach so, dass die Mehrzahl der antisemitischen Taten in Bayern nach wie vor aus dem rechtsextremen Lager kommt, an zweiter Stelle kommen die ausländisch und religiös geprägten Taten; jetzt steigen auch die linksextremistischen an. Wir haben in Bayern auch dank unseres Innenministers und seines Staatssekretärs sowie seiner Vorgänger einen sehr erfolgreichen Verfassungsschutz. Ich glaube, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Land, das im Rahmen der Organisation des Verfassungsschutzes die Extremisten, und zwar die Rechtsextremisten, die Linksextremisten und auch die religiösen Extremisten, so konsequent im Blick behält. Von den Abschiebekapazitäten her hat Bayern schon immer einen wesentlichen Teil, den größten Teil aller Länder der Bundesrepublik Deutschland, bereitgestellt; denn uns ist wichtig, dass Recht durchgesetzt wird, aber nicht blind und ideologisch von einer Remigration geredet wird, die am Ende unserem Land schweren Schaden bringen würde, weil wir eben nicht undifferenziert auf die Menschen schauen können, –