Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graupner, es ist schon ein bisschen billig, wie Sie hier versuchen, von der Verantwortung der AfD für antisemitisches Gedankengut abzulenken, (Lachen bei der AfD) von der Verantwortung Ihres rechtsextremistischen Vorfeldes, das nach wie vor jede zweite antisemitische Tat in Bayern begeht. Das sind die Zahlen, die Sie nicht hören wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Deswegen will ich mich jetzt zunächst einmal an alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden und auch an alle, bei denen man vielleicht einen Migrationshintergrund vermutet; denn die spüren die gesellschaftlichen Auswirkungen islamistischer Anschläge oft am allerstärksten: schiefe Blicke, Anfeindungen, Ausgrenzungen bis hin zu Gewalt, auch befeuert von dem gesellschaftlichen Klima, das von rechtsaußen angestachelt wird. Mir ist wichtig, dass der Kampf gegen Dschihadismus, dass der Kampf gegen extremistischen Islamismus nichts Spaltendes sein darf, nichts Trennendes sein darf, sondern eine miteinander verbindende Sache sein muss. Wir können uns gefährlichen Radikalisierungen nur gemeinsam stellen, und wir können auch nur gemeinsam den Respekt vor religiösen Überzeugungen auf dem Boden unseres Grundgesetzes fördern. Deswegen – die Kollegin Triebel hat es gesagt – ist uns auch die Imam-Ausbildung in Bayern so ein großes Anliegen. Jetzt aber noch kurz zur Frage: Welche Verantwortung hat der Staat? Im vorgelegten Antrag stehen ja ein paar Maßnahmen. Ende 2024 gab es im Innenausschuss eine Anhörung zur Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Bayern, übrigens nicht auf Antrag der AfD-Fraktion, sondern auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion und dann mit Zustimmung des Hauses, wofür ich mich nachdrücklich und auch immer noch bedanke. Das war eine sehr gute Anhörung. Wir hatten viele gute Sachverständige – einen vielleicht ausgenommen. Diese Anhörung hat zutage gefördert, dass wir auf Zack sein müssen. Wir haben damals vier Anträge vorgelegt. Ich will nur sagen, was aus meiner Sicht das Drängendste ist: Das ist das Thema Online-Radikalisierung. Wir haben damals vorgeschlagen, in virtuelle Agentinnen und Agenten zu investieren, die auf der Höhe der Zeit tatsächlich das verfolgen, was in digitalen Räumen, in Chatgruppen, in Foren passiert. Wir haben vorgeschlagen, eine Prediger- und Influencer-Datei anzulegen, um im Blick zu behalten, wer eigentlich Radikalisierungsbotschaften sendet. Damit würden wir die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Warum haben wir das getan? – Die Art des Extremismus hat sich in dem Feld verändert. Die ideologische Basis vieler Täterinnen und Täter ist deutlich dünner geworden. Gewaltverherrlichungen und Gewaltspiralen spielen eine größere Rolle als der ideologische Hintergrund. Außerdem haben wir für die Weiterentwicklung der Prävention plädiert, um auch an dieser Stelle weiterzukommen. Wir haben dafür plädiert, Finanzströme und Auslandsfinanzierungen stärker zu verfolgen und die Kooperation der Behörden zu stärken. Zur Wahrheit gehört aber auch: Damals sind die vier Anträge hier im Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Dennoch werden wir heute dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zustimmen, da er nichts Falsches enthält. Ich hoffe schon, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch etwas mehr Verbindlichkeit an dieser Stelle herstellen können. Ich freue mich jedenfalls, dass wir uns erstens einig sind, dass wir das Thema Islamismus bekämpfen müssen. Wenn wir zum Beispiel über Antisemitismus sprechen, müssen wir zweitens auch auf dem Schirm haben und dürfen nicht vergessen, von welchen Quellen dieser, vor allem von rechtsaußen, auch noch herrührt. (Beifall bei den GRÜNEN)