Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einer friedlicheren und sicheren Welt stand heuer neben dem obligatorischen Wunsch nach Gesundheit bei vielen Menschen in Deutschland und in Europa ganz oben auf der Wunschliste für das Jahr 2026 – auch bei mir und meiner Familie. Das hängt natürlich in erster Linie mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammen, dessen Beginn sich am 24. Februar dieses Jahres zum vierten Mal jährt und der die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert hat. "Grundlegend verändert" bedeutet für uns konkret, dass wir uns der stärksten Bedrohung unserer Sicherheit seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sehen und dass wir mit aller Konsequenz und mit aller Deutlichkeit darauf reagieren müssen. Als wären die Herausforderungen durch Russland nicht schon groß genug, mussten wir – damit meine ich Deutschland und Europa – auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos so viele Drohungen und Beschimpfungen über uns ergehen lassen, dass es uns angst und bange werden konnte. Aber angst und bange zu werden, ist genau das Falsche in diesen kritischen Zeiten; denn das würde den narzisstischen und machtgierigen Autokraten nur ermutigen, uns noch mehr zu drohen und noch mehr zu schaden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen deshalb in Wirtschaft, Handel, Energie- und Rohstoffbeschaffung sowie auch vor allem in der Sicherheit unabhängig werden. Ja, wir Europäer müssen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen viel stärker werden, um gegen alle Bedrohungen und alle Versuche, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schwächen, gewappnet zu sein. Wir Deutsche konnten uns bei der Verteidigung jahrzehntelang auf einen starken Freund, die USA, verlassen, wofür wir auch sehr dankbar sind. Aber diese Zeiten sind, wie wir wissen, vorbei – zumindest so lange, bis sich auf der anderen Seite des Atlantiks der Wind wieder dreht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicherlich auch die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehört, in der er die aktuelle weltpolitische Situation messerscharf analysiert hat. Ihr Kern lautet: Wir befinden uns mitten in einem "Bruch", nicht in einem "Übergang". Der kanadische Premierminister betonte in seiner Rede auch, dass Freiheit und äußere Sicherheit hohe Güter seien, in die wir, die "demokratischen Mittelmächte", wie er sie nannte, viel stärker investieren müssen. Er fordert außerdem, dass wir, die "demokratischen Mittelmächte", in allen sicherheitsrelevanten Bereichen selbst stärker aufbauen müssen. Ich zitiere: "Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke. Wir bauen diese Stärke im eigenen Land auf." Dazu gehören, so Carney, zivile "Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar in Energie, Künstliche Intelligenz, kritische Mineralien, neue Handelskorridore und darüber hinaus." Dazu gehören aber auch militärische Investitionen: "Wir verdoppeln unsere Verteidigungsausgaben bis zum Ende dieses Jahrzehnts – und zwar so, dass wir unsere heimischen Industrien stärken." Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das verfolgt dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung. Staatsminister Florian Herrmann hat ihn vorgetragen. Wir haben einen Gesetzentwurf. Sein Ziel ist die Stärkung unserer heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, um eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr mit Rüstungsgütern zu erreichen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich stehen in diesem Bereich vor allem Bundesgesetze im Fokus. Angesichts der ernsten internationalen Sicherheitslage wollen wir in Bayern aber durch uns zur Verfügung stehende landesrechtliche Maßnahmen alles uns Mögliche tun, um unsere Verteidigungsindustrie zu stärken. Um das zu erreichen, sollen mit diesem Gesetzentwurf mehrere landesrechtliche Regelungen angepasst werden – insbesondere für das gerade anstehende Defense Lab in Erding. Es soll als wehrtechnisch zentrales Forschungs- und Erprobungsgelände verankert werden. Hierzu ist vorgesehen, dass es durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts von Vorschriften des Landesrechts befreit werden kann, um einen rechtlichen Freiraum für technische Innovationen zu schaffen. Auch das hat Staatsminister Florian Herrmann bereits ausgeführt. Mit dem Defense Lab Erding schaffen wir einen bundesweit einmaligen Innovationsstandort für wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung. Auf diesem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes können neue Technologien schneller getestet und in die Praxis überführt werden. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal für unsere heimische Industrie und ein starkes Plus für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Darüber hinaus sollen durch Anpassungen weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eröffnet und sicherheits- und verteidigungsrelevante Beschaffungen im Rahmen der Verteidigungsplanung und des Zivilschutzes erleichtert werden. Diese Anpassungen sind dringend notwendig, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerdem sollen die Bayerische Bauordnung, das Bayerische Denkmalschutzgesetz und das Bayerische Landesplanungsgesetz geändert werden, um künftig auch die Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern ausdrücklich berücksichtigen und privilegieren zu können. Dabei wird in der Bayerischen Bauordnung neben dem Katastrophenschutzgesetz jeweils auch der Zivilschutz ausdrücklich angeführt. Außerdem wird im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz ein eigener Abschnitt "Zivilschutz und Verteidigung, zivil-militärische Zusammenarbeit" eingefügt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als jemand, der sich viele Jahre lang als Polizeibeamter für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern eingesetzt hat, kann ich das nur begrüßen. Angesichts der ernsten Sicherheitslage haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, den Zivilschutz auszubauen, um den Menschen in Bayern im hoffentlich nie eintretenden Fall der Fälle ein Höchstmaß an Schutz bieten zu können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, dass Bayern Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit in Deutschland ist. Angesichts der aktuellen Kriege und Krisen in Europa wollen wir durch die Förderung unserer Verteidigungsindustrie unseren Beitrag zur Erhöhung der äußeren Sicherheit Deutschlands leisten. Mit diesem Gesetzentwurf reißen wir bürokratische Hürden nieder und geben der bayerischen Verteidigungsindustrie genau die Unterstützung, die sie braucht. Um noch einmal mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney zu sprechen: "Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke. Wir bauen diese Stärke im eigenen Land auf." Dafür werden mit diesem Gesetz die Voraussetzungen geschaffen. Lieber Herr Kollege von der AfD, die Partei der inneren Sicherheit ist sicherlich nicht Ihre. Die Christlich-Soziale Union in Bayern hat als Markenzeichen die Sicherheit sowohl innen als auch außen. Lieber Staatsminister Florian Herrmann, nachdem ich ebenfalls diesen Zeitungsartikel gelesen habe, bin ich auf die Äußerungen der GRÜNEN genauso gespannt. Wir brauchen dieses Gesetz. Wir brauchen die Rüstung. Wir müssen unsere Rüstungsindustrie in Bayern fördern und anschieben. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)