Florian Siekmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, ich freue mich über das große Interesse an der Haltung der GRÜNEN. Ich nehme es als Beleg für unsere landespolitische Bedeutung in Bayern sehr gerne zur Kenntnis, (Beifall bei den GRÜNEN) dass es sowohl die Regierung als auch die CSU-Fraktion gar nicht erwarten können, bis unsere Rede beginnt. Sie haben davon gesprochen, dass wir auf Bedrohungen reagieren müssten und dass die Verteidigung nach Bedrohungs- und nicht nach Kassenlage erfolgen müsse. Ich stimme Ihnen total zu. Dass wir heute überhaupt über diesen Gesetzentwurf diskutieren können, dass überhaupt Geld für Verteidigung und für Zivilschutz vorhanden ist, das liegt vor allem daran, dass wir GRÜNE jahrelang den Kampf für eine Reform der Schuldenbremse geführt haben und dass wir den Prinzipien treu geblieben sind. Dies war auch kurz vor der Bundestagswahl der Fall, als Friedrich Merz noch das Gegenteil behauptete und dann direkt nach der Wahl kam, um doch zu verhandeln, und wir durchgesetzt haben, dass Mittel bereitgestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Prinzipientreu sind wir auch heute. Deswegen sage ich: Wir teilen das Anliegen, dass wir bei der Verteidigung und dem Zivilschutz schneller und flexibler werden müssen. Als Abgeordneter ist es natürlich mein Job, Gesetzentwürfe der Staatsregierung auf Herz und Nieren zu prüfen, sie mir anzuschauen und auch noch im parlamentarischen Verfahren möglichst konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Wie vorgestellt worden ist, wird durch den Gesetzentwurf durchaus tief in die Rechte der Anwohner eingegriffen. Durch den Gesetzentwurf wird es möglich, im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich des Schutzes vor schädlichen Emissionen und auch beim Grundwasserschutz erhebliche Ausnahmen zuzulassen. Deswegen muss er sorgfältig diskutiert werden. Ich führe schnell zwei konkrete Punkte aus, worum es mir eigentlich geht: Das eine sind die neuen Regeln für das Testgelände in Erding. Ein zentrales Testgelände zu schaffen, ist sicherlich gut. Dafür sollen alle landesgesetzlichen Schutzrechte für Umwelt, Grundwasser und schädliche Emissionen durch Allgemeinverfügung ausgesetzt werden können. Nötig ist es aber aus unserer Sicht, dass man eine vernünftige Folgenabschätzung trifft und vor allem Geld auf die Seite legt, um so ein Gelände später auch wieder sanieren zu können. In Bayern haben wir gerade 47 zum Teil ehemalige Militäranlagen mit verseuchtem Boden und verseuchtem Grundwasser, die alle für Millionen von Euro saniert werden müssen. Das heißt, wenn ein neues Regelwerk für ein Testgelände geschaffen und damit ein neues Testgelände ermöglicht wird, dann sind wir es der Umwelt, der Natur und den Anwohner:innen schuldig, jetzt vorzusorgen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Zweite sind die Ausnahmen vom Vergaberecht. Dort heißt es, dass Aufträge zur Sicherung der Verteidigung inklusive der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung vom Vergaberecht ausgenommen werden sollen. Ein schneller Blick auf Bundesebene lohnt: Nach den Versuchen, das Sondervermögen für die Infrastruktur zweckzuentfremden, sehen wir nämlich jetzt den Versuch, möglichst viele Projekte in den Haushalt des Verteidigungsministeriums zu verschieben, um sie von der Schuldenbremse auszunehmen. Plötzlich stehen 1,8 Milliarden Euro für Bundesautobahnen und Schienenwege im Haushalt des Verteidigungsministeriums. In einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, damit soll auch Verkehr und Betrieb finanziert werden; aber bei aller Liebe, weder Leitplanken noch Straßenbegleitgrün sind verteidigungsrelevant. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Straßen aber schon!) Uns geht es darum, dass im Kern nur das finanziert und freigestellt wird, was wirklich für Verteidigung und Zivilschutz relevant ist. Unter dem Deckmantel der Verteidigung alles Mögliche in andere Haushalte zu verschieben oder Vergabeverfahren auszulassen, ist nicht die Lösung. Vielmehr kommt es darauf an, gut zu planen und vor allem in der Kommunikation ehrlich zu sein, sonst droht nach dem Vertrauensbruch in Bezug auf die Schuldenbremse gleich der nächste Vertrauensbruch bei der Nutzung von deren Ausnahme. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir sind an einer sachlichen und ordentlichen Debatte im Ausschuss interessiert. Wir wollen es ermöglichen, dass Verteidigung und Zivilschutz im Landesrecht in Bayern Vorfahrt bekommen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass die berechtigten Schutzinteressen der Anwohner:innen und der Schutz der Natur und der Umwelt vernünftig abgewogen sind und für mögliche Nachteile Vorsorge getroffen wird. Die entsprechenden Änderungsanträge werden wir einbringen. (Beifall bei den GRÜNEN)