Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns mit Schrecken an unsere Geschichte erinnert. Die Erinnerung an den Holocaust mahnt uns zum Kampf gegen Antisemitismus. Judenhass darf nie wieder einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir haben hier im Landtag mit unserer gemeinsamen Israel-Resolution ein starkes Zeichen gesetzt. Das Judentum gehört zu Bayern, und Bayern steht an der Seite Israels. Deshalb ist auch klar: Islamismus hat bei uns keinen Platz. Trotzdem leben derzeit etwa 4.200 Islamisten in Bayern. Das sind Menschen, die unseren Rechtsstaat, unsere freie Gesellschaft ablehnen, sogar hassen. Wir haben dazu im Innenausschuss Ende des Jahres 2024 eine Anhörung durchgeführt. Zum Kampf gegen Islamismus haben wir dann als SPD einen umfangreichen Antrag eingebracht. Was wollten wir? – Eine weitere materielle und personelle Stärkung der bayerischen Polizei im Bereich der Internetermittlungen im Staatsschutz, eine weitere materielle und personelle Stärkung im Bereich der Deradikalisierungsarbeit der bayerischen Polizei, den Ausbau zivilgesellschaftlicher Programme, eine Ausweitung des staatlichen Islamunterrichts an Schulen, den Aufbau eines Übersetzerpools für relevante Sprachen und eine Verbesserung sowie Ausweitung und Beobachtung sozialer Netzwerke. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Kurz vor Weihnachten wurden Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern veröffentlicht. Es wird ein islamistisches Tatmotiv vermutet. Ich habe sofort eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die Sache aufzuklären und uns besser zu schützen. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Klar ist doch: Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen. Wir dulden keine Verunglimpfung von Menschen muslimischen Glaubens. Muslime gehören zu Bayern, Islamismus aber nicht. (Beifall bei der SPD) Der Dringlichkeitsantrag ist inhaltlich richtig. Daher stimmen wir ihm zu. Ich appelliere jedoch an die Regierungsfraktionen und das Innenministerium, nochmals unsere Vorschläge zu prüfen und die Anstrengungen wirklich noch einmal deutlich zu verstärken. (Beifall bei der SPD)