Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass wir weltweit – ich hätte fast gesagt: weltpolitisch – disruptive Zeiten erleben. Jahrelange Selbstverständlichkeiten gelten nicht mehr. Gleichzeitig gibt es eine technische Revolution, wie es sie noch nie gab: Künstliche Intelligenz, Super-Chips, Quantencomputing, Cloud-Infrastruktur. Dass man da viele Begriffe auch mal durcheinanderbringen kann, verstehe ich sogar. (Lachen bei den GRÜNEN) Souveränität und Eigenverantwortung werden immer wichtiger. Dass wir in Europa einen erheblichen Nachholbedarf haben, ist offensichtlich. Aber naiv wäre es, auch zu glauben, wir könnten uns mit einer Abkoppelung gleichsam der globalen Entwicklung entziehen, mit führenden und bewährten US-amerikanischen Anbietern wären all diese Fragen gelöst, wenn wir uns nur abkoppeln – meine Damen und Herren, wir müssen unideologisch Politik betreiben, uns am Machbaren orientieren und Realitäten akzeptieren. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir können alles bauen, was wir wollen – nur werden Luftschlösser nicht stabil sein. Deshalb unterziehe ich mal den Dringlichkeitsantrag gerne einem Realitätscheck. Realität ist: Die Dominanz US-amerikanischer Unternehmen im IT-Sektor ist gravierend, zum Beispiel beim Zukunftsthema KI: Google, Amazon, Microsoft investieren hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr in KI-Forschung, in KI-Rechenzentren. Was macht Europa? – Wir starten gerade. Wir starten Initiativen, um KI-Rechenzentren zu etablieren. Mobile Endgeräte basieren größtenteils auf iOS von Apple oder Android von Google und nutzen natürlich deren eigene Cloud-Systeme. Ich weiß nicht, wer von der SPD oder den GRÜNEN alles zum Beispiel ein iPhone dabeihat, wer Google nutzt. Ich weiß nicht, welche Betriebssysteme Sie auf Ihren Computern haben. Vielleicht mache ich einmal eine Landtagsanfrage, ob die SPD-Landtagsfraktion schon Microsoft-frei ist. In Rechnern verbaute Hardware, Prozessoren, Grafikkarten, KI-Prozessoren werden international hergestellt. Auch hier haben US-amerikanische Firmen die Nase vorn. Die Folge ist eben: Wer innovative Software und KI nutzen will, kommt aktuell an US-Firmen halt nicht ganz vorbei. Das hat im Übrigen auch eine wirtschaftspolitische Dimension, ich teile das. Wollen wir diese Firmen weiterhin in Deutschland haben, sogar in Bayern? Wir begrüßen ja auch Investitionen dieser Firmen bei uns in Bayern, manchmal sogar persönlich, und freuen uns, dass das wichtige Arbeitgeber sind. Was macht der Freistaat aktuell? – Wir wollen die Nutzung von Office-Produkten am Arbeitsplatz optimieren. Wir sprechen nicht, kein Wort, über Hardware oder über Netzwerkkomponenten. Um es ganz klar zu sagen, und das wurde x-mal beantwortet, meine Damen und Herren, und alle Landtagsanfragen dazu sind beantwortet: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verhandelt keine neuen, milliardenschweren Verträge. Und: Wir hatten das auch nie vor. (Zurufe von den GRÜNEN) – Hören Sie halt zu! Ihnen hat man zugehört. Sie sind heute wieder der Oberdazwischenschreier, und da glauben Sie, damit werden Sie berühmt. Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Unser Ziel ist es, dass wir in einem begrenzten Bereich bisherige Konditionen verbessern. All das, was wir hier tun, geschieht mit hoher Transparenz und Zustimmung und ausdrücklicher Akzeptanz aller Ministerien und der dringenden Bitte der bayerischen Kommunen, das zu tun. Wir reden über Rabattstaffeln, über Zusatzvereinbarungen für mehr Datenschutz im Rahmen bestehender Verträge. Darum geht es im Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Das Ganze ist auch nicht geheim und hinterrücks passiert. Ich weiß gar nicht, wie viele Presseanfragen ich beantwortet habe, wo ich genau das gesagt habe, wie viele Landtagsanfragen ich beantwortet habe, wo wir genau das mitgeteilt haben. Aber selbst heute wird wieder unterstellt, wir würden milliardenschwere Verträge verhandeln. Es ist einfach nicht wahr. Dann sage ich es eben auf Deutsch: Es ist einfach nicht wahr. Wir dürfen im Übrigen etwas anderes vergaberechtlich auch gar nicht tun. Dafür ist nämlich mein Ministerium überhaupt nicht zuständig. Die aktuelle Debatte, die gerade in der Öffentlichkeit geführt wird, geht also vollkommen an dem vorbei, was wir in Wirklichkeit gerade tun. Wie ist in Bayern die Ausgangslage? – Seit den 1960er-Jahren nutzen wir, die staatliche und die kommunale Verwaltung, Microsoft-Produkte. Dass nun die Unternehmen und insbesondere Microsoft die technischen Rahmenbedingungen ändern, ist allzeit bekannt, auch die Lizenzpolitik. Falls nun in der Staatsregierung und bei den Kommunen der Wunsch bestehen sollte, weiterhin Microsoft-Produkte zu verwenden, gibt es somit Koordinierungsbedarf. An dieser Stelle möchte ich noch einmal erwähnen, dass bisher alle Ressorts diesen Wunsch klar zum Ausdruck gebracht haben. Ein eventueller Einsatz muss dann eben möglichst wirtschaftlich, datenschutzkonform und sicher sein. Hier helfen wir. Hier kümmern wir uns darum, dass diese Vereinbarungen, die es schon gibt, so fortentwickelt und konsolidiert werden können, dass sie nutzbar sind unter guten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das ist ein klarer Auftrag des Rats der Ressort-CIOs. Das ist kein Auftrag, den die Kommunen vor ein paar Jahren gegeben haben. Der Rat der Ressort-CIOs hat uns im letzten Jahr damit beauftragt. Die kommunale Familie in der Zukunftskommission hat das nicht nur begrüßt, sondern auch gefordert, das zu tun, damit auch die Kommunen, die naturgemäß pro Einzelkommune wenige Lizenzen nutzen, diese, wenn sie sie nutzen wollen, zu einem Preis nutzen können wie der Staat auch. Da geht es nicht um Verpflichtung, Flächendeckung, Ausrollung, da geht es nicht um ganz Bayern. Da geht es darum zu ermöglichen, dass im Rahmen dieser Konsolidierung jeder, der das nutzen möchte, das nutzen kann. Wer es nicht nutzen möchte, braucht es nicht zu nutzen. So kann das Ministerium aus Microsoft aussteigen, die SPD-Landtagsfraktion und auch jeder im kommunalen Bereich, der das möchte. Die Herausforderungen sind zentral. Es ist kein Zwang, für niemanden, das auch zu nutzen. Wir sorgen als Finanz- und Heimatministerium mit unseren IT-Behörden in unserem Geschäftsbereich seit Jahren für einen sicheren, effizienten und wirtschaftlichen IT-Betrieb. Wir haben im Übrigen 2.700 Expertinnen und Experten in unseren digitalen Behörden beschäftigt. Uns ständig zu unterstellen, wir würden irgendetwas machen, was dem digitalen Freistaat Bayern schadet, ist ehrlich gesagt für die Menschen, die das profihaft umsetzen – nicht der Minister, der ist kein IT-Profi – und fachlich und sachlich gut arbeiten, schade. Das muss ich schon mal sagen. Es ist echt interessant, dass immer wieder über die Medien Dinge verbreitet werden, die einfach so nicht stimmen. (Beifall bei der CSU) Unsere staatlichen Rechenzentren bieten sowohl Standardsoftware als auch Open-Source-Lösungen an. Bayerische Vermessungsverwaltung zum Beispiel: Hier haben wir vom Betriebssystem bis zu den Applikationen Open-Source-Lösungen. Die "BayernCloud Schule", von uns entwickelt, Open-Source-basierte Kommunikationslösungen für die Steuerverwaltung, Stichwort "IKONOS". Wir beschaffen Cloud-Dienste strategisch über unser IT-Dienstleistungszentrum gleichsam als Cloud Broker, um unsicheren Wildwuchs zu vermeiden. Wir müssen nicht nach Schleswig-Holstein schauen. Unsere 51 Vermessungsämter arbeiten seit den 1960er-Jahren komplett mit Open-Source-Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, auch andere Beispiele sind heute genannt worden, größere Städte in unmittelbarer Nähe, wo man gesehen hat, dass es nicht immer ganz so einfach ist, wie man in der Theorie verbreiten mag. Es geht um Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes. Das Ganze betrifft im Übrigen mit viel größerer Dringlichkeit, als wir alle glauben, die bayerischen Kommunen. In der Zukunftskommission war es stets Konsens, ja sogar Forderung aller Beteiligter, dass die Nachnutzung der staatlichen Verhandlungsergebnisse, zum Beispiel auch der Datenschutzzusatzvereinbarung und der technischen Konfiguration, durch die Kommunen ermöglicht werden kann. Diese Bündelung der Lizenzbedarfe führt dazu, dass man die höchste Rabattstaffel erreichen kann. Wenn der Bayerische Landtag das nicht will, teile ich den bayerischen Kommunen mit, dass der Bayerische Landtag das nicht will. Ich schließe keine milliardenschweren Verträge. Wenn man das noch hundertmal behauptet, wird es nicht automatisch wahrer. Wir haben nur durch technische Standards ein hohes IT-Sicherheitsniveau erreicht. Wir beabsichtigen nicht, die Kommunen beim Thema M 365 alleinzulassen. Es gibt keine verpflichtende Flächendeckung. Das war zu keinem Zeitpunkt geplant. Es ist ein Angebot an die Kommunen, die es nutzen möchten. Von der digitalen Souveränität wird immer wieder so gesprochen, als hätten wir bei uns Daten, die nach Amerika gehen und dort gespeichert werden. Mich wundert, dass niemand derjenigen, die jetzt plötzlich wissen, was wir angeblich alles falsch machen, sich im letzten Vierteljahr, im letzten Halbjahr, im letzten Jahr, in den letzten Jahren auch nur einmal dafür interessiert hätte, wie der Freistaat Bayern Daten speichert. Ich weiß nicht, ob alle Abgeordneten und alle, die sich auch im Kabinett um diese Themen kümmern, schon einmal in einem Rechenzentrum waren und sich von unseren Expertinnen und Experten haben erklären lassen, wie wir das machen. Das muss ja auch niemand tun. Meine Damen und Herren, eines steht fest: Unser Kernziel ist, dass die ständige Verfügbarkeit unserer Daten auf eigenen Systemen jederzeit gewährleistet ist. Das ist das Entscheidende. Auch wenn Cloud-Dienste, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Verfügung stehen, müssen unsere Systeme laufen und der Freistaat Bayern an die Daten kommen. Das ist die Datensouveränität, die ich meine. Unsere Daten müssen allzeit für uns abrufbar sein. Meine Damen und Herren, wir speichern keine Daten der Steuerverwaltung auf amerikanischen Clouds, sondern in unseren Rechenzentren. Die Zusammenhänge, wenn etwas über die Rechner läuft, sind mir schon bekannt. Aber wir speichern unsere Daten und können jederzeit unsere Daten erlangen. Uns kann niemand die Daten sperren, obwohl das immer wieder behauptet wird. Die Daten des Freistaates sind dauerhaft in mehreren staatlichen Rechenzentren auf bayerischem Boden gespeichert, gesichert und immer verfügbar, unabhängig von Cloud-Anbietern. Wir speichern nichts ausschließlich in Cloud-Umgebungen Dritter. Unser Ziel ist nicht die Autarkie, sondern die ausreichende Resilienz, um steuerungsfähig zu bleiben. Meine Damen und Herren, leistungsfähige Firmen, wie zum Beispiel Microsoft, von vornherein pauschal auszuschließen, stärkt umgekehrt nicht automatisch die digitale Souveränität. Unsere Verwaltung nutzt also sowohl in ihren Rechenzentren als auch bei den Anwendungen einen ausgewogenen Mix aus Open-Source-Software, Standard-Software und selbstentwickelten Systemen. Wir setzen zudem für den Freistaat Bayern auch weiterhin strategisch auf eigene staatliche Rechenzentren. Ich will nur eines anmerken: Fragen Sie einmal in den Ländern, in denen gerade Krieg herrscht, wo man dort vor dem Krieg die Daten gespeichert hat. Rechenzentren wegzusprengen und zu glauben, dadurch sei alles gelöst, ist vielleicht für den einen eine gute Idee. Die Länder, in denen Krieg herrscht, haben das anders gemacht und fragen, wo sie ihre Daten sonst noch speichern können, damit sie in der Situation, wenn alles kaputt ist, noch an ihre Daten kommen. Das machen wir nicht. Wir legen Wert auf die ständige Verfügungshoheit bei Daten und Kernverfahren und sichern so die Handlungsfähigkeit des Staates. Die eigenen Fähigkeiten sind das Fundament, das digitale Souveränität gewährleistet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich sage es noch einmal: In der Vermessungsverwaltung, bei der Open-Source-Strategie und der "BayernCloud Schule" haben wir die Kompetenzen, die wir dafür brauchen. Es wird in Wirtschaft und Staat vielfach nachgefragt. Für uns als Staat ist auch Microsoft grundsätzlich ein ersetzbares Arbeitswerkzeug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden über die Arbeitsplätze, die wir definieren, und nicht über Betriebssysteme. Die Debatte zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen völlig überhöht. Es ging bei den Verhandlungen um die Konsolidierung dieser Lizenzen niemals um die IT-Strategie des Freistaates Bayern. Meine Damen und Herren, dafür bin ich überhaupt nicht zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Es ging vielmehr um den Auftrag, den ich vom Rat der Ressort-CIOs und von der Zukunftskommission erhalten habe, diese Verträge zu konsolidieren. Ich hatte nicht den Auftrag, die gesamte IT-Strategie des Freistaates Bayern zu erneuern. Das haben wir für die Ressorts, für die Kommunen, für das Funktionieren unserer IT getan. Herr von Brunn, wenn Sie weiterhin sagen, dass Microsoft ganz furchtbar ist – dass der Parteitag der SPD angeblich von Microsoft gesponsert wurde, habe ich heute das erste Mal gehört und weiß nicht, ob das stimmt; aber interessant ist es jedenfalls –, käme das einer öffentlichen Produktwarnung gleich. Was bedeutet das jetzt genau? – Rät die SPD auch Unternehmen und Bürgern von Microsoft ab? Nutzt die Landtagsfraktion der SPD Microsoft? Nutzt die Landtagsfraktion der GRÜNEN Microsoft? – Es wird unglaublich viel Verunsicherung gestreut. Es werden sich Folgefragen ergeben: Soll sich der Freistaat auch von anderen US-Anbietern trennen, von Netzausrüstern und Chip-Prozessoren-Herstellern? (Benjamin Adjei (GRÜNE): Wenn es notwendig ist!) Was raten wir den Kommunen, die zum größten Teil Microsoft einsetzen? Verwenden wir in Zukunft auch keine Satelliten der USA mehr? Was antworten wir den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, die fragen, ob ein mobiles Endgerät von Apple noch einsetzbar ist? – Das könnte man leicht austauschen, kein Problem. Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete der SPD und der GRÜNEN auf Apple oder Google setzen. Diese Fragen müssen dann auch geklärt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu bin ich auch bereit, jeden Tag. Aber im Rahmen der Konsolidierung vorhandener Lizenzen so einen Bohei zu veranstalten, und, wenn wir unsere Arbeit tun, die erwünscht war, zu behaupten, wir würden etwas ganz anderes tun – ganz offen, ich sage jetzt nicht, was ich darüber denke. Ob dieses Verhalten jedoch die Kompetenz derjenigen hervorhebt, die dieses an den Tag legen, sei einmal dahingestellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Dringlichkeitsanträge sind politisch sehr durchschaubar. Es werden Menschen und Unternehmen verunsichert und das Finanz- und Heimatministerium diskreditiert. Wir verhandeln keine neuen milliardenschweren Verträge, die andere binden, in Bayern flächendeckend auf Microsoft zu setzen. Ich bitte im Sinne der Versachlichung der Debatte darum, solche Dinge nicht weiter zu behaupten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)