Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe GRÜNE, ist das euer Ernst? – Als ich euren Dringlichkeitsantrag gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte: "Durchblick statt Mogelpackungen". Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Menschen im Land beim Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren. Schon allein bei diesem Satz kam bei mir eine Frage auf: Ich weiß gar nicht, ob euch eigentlich bewusst ist, dass ihr, eure Partei, diese Preisexplosion mitzuverantworten habt. Ich möchte jetzt einmal auf die Forderungen eingehen, die ihr in eurem Antrag stellt. Zu Punkt 1, "Einführung einer verpflichtenden und gut sichtbaren Kennzeichnung von Mogelpackungen": Das wäre der einzige Punkt, bei dem wir eventuell mitgehen könnten. Die Betonung liegt hier natürlich auf "könnten". Wie bitte soll denn diese Kennzeichnung aussehen? Zum Beispiel "Achtung, Mogelpackung" oder "Vorsicht, wenig Inhalt"? Vielleicht könnt ihr euch auch vorstellen, dass da wie bei der Zigarettenwerbung ein Bildchen draufkommt. Meiner Meinung nach steht doch eigentlich überall drauf, was in der Packung drin ist, oder? – Das ist wieder typisch Grün: Ihr wollt alles regulieren und kontrollieren. Dann zu eurem Punkt 2, "Bereitstellung einer verbraucherfreundlichen App zum Preisvergleich im Lebensmittelhandel": Das, liebe GRÜNE, führt wieder zu mehr Bürokratie, mehr Vorgaben, mehr Besserwisserei und vor allem wieder zu höheren Preisen. Wir brauchen aber weniger und nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu Punkt 3, "Stärkung des Wettbewerbs durch konsequente Umsetzung des Kartellrechts": Hier kommt die Beobachtungs- und Verbotspartei wieder zum Vorschein. Liebe GRÜNE, der Markt regelt sich von ganz alleine. Dabei ist egal, ob es sich um Lebensmittel, Autos oder Heizung handelt. Zu Punkt 4, zum Thema transparente und faire Preise: Wenn wir schon über günstige und faire Preise sprechen, dann sollten wir auch darüber sprechen, wie diese entstehen. Wenn man Landwirte gängelt, werden die Produkte im Regal nicht billiger. Das weiß anscheinend jedes Kind, nur die GRÜNEN nicht. Günstige Preise bekommt man aber auch mit günstiger Energie und ohne diese irrsinnige CO -Steuer, die ihr maßgeblich mitzuverantworten habt. Hättet ihr lieber einen Antrag gestellt, wie "Weg mit der CO -Steuer und raus aus dem Klimaabkommen"; denn genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, würde unserem extrem belasteten Haushalt guttun. Die Wirtschaft, der Mittelstand und die Familien würden dadurch auch spürbar entlastet. Letztendlich ist das aber auch ein Bundes- und kein Länderthema. Liebe GRÜNE, die einzige Mogelpackung hier seid ihr: außen grün und innen rot. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)